Migration Sachsen-Anhalt hält an Abschiebehaftanstalt in Volkstedt fest

Sachsen-Anhalt hält an seinen Plänen für eine eigene Abschiebehaftanstalt fest. Errichtet werden soll sie am Standort Volkstedt im Kreis Mansfeld-Südharz, wie eine Sprecherin des Innenministeriums mitteilte. Zuletzt hatte der Landkreis Nordhausen eine gemeinsame Haftanstalt für Mitteldeutschland ins Spiel gebracht. Landrat des Landkreises Nordhausen in Thüringen, Matthias Jendricke (SPD), hatte den Vorschlag vergangene Woche in der "Thüringer Allgemeinen" geäußert. Mit der Idee sei Thüringen aber noch nie auf Sachsen-Anhalt zugegangen, hieß es aus dem Innenministerium in Magdeburg.

Bislang ist Sachsen-Anhalt auf die Kooperation mit anderen Bundesländern angewiesen, da es bisher keine landeseigene Abschiebehaftanstalt gibt. Im vergangenen Jahr befanden sich den Angaben nach insgesamt 43 Personen aus dem Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden von Sachsen-Anhalt in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam. Davon seien allerdings nur drei Personen in Sachsen-Anhalt untergebracht gewesen. In 17 Fällen wurde mit Hessen kooperiert, in elf Fällen mit Niedersachsen, darüber hinaus noch mit Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 535 Personen aus Sachsen-Anhalt abgeschoben, der Großteil nach Georgien und Nordmazedonien.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf eine Abschiebehaft nicht in einer Einrichtung durchgeführt werden, in der auch Strafgefangene inhaftiert sind. Grundsätzlich ist in Deutschland ein Strafverfahren Voraussetzung für eine Haft. Doch ein solches haben die Insassen meist nicht durchlaufen. Sie sind in den Anstalten, weil sie Deutschland verlassen müssen und weil eine Behörde und ein Richter Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angeordnet haben. Wenn sich Geflüchtete etwa mit falschen Papieren ausweisen oder wenn sie die Bundesrepublik verlassen müssen, aber Fluchtgefahr besteht, wird Abschiebehaft angeordnet.

2017 wurde bei einer Besprechung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder beschlossen, dass die Länder jeweils eine ausreichende Zahl von Abschiebehaftplätzen bereitstellen sollen. Sachsen-Anhalt hatte sich vor zwei Jahren für den Standort Volkstedt entschieden. Seitdem laufen die Planungen. Die Abschiebehaftanstalt soll in unmittelbarer Nähe zur Justizvollzugsanstalt Volkstedt im Kreis Mansfeld-Südharz gebaut werden. Ausreisepflichtige wie abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen dort vor ihrer Rückführung vorübergehend untergebracht werden.

Die Zahl der Abschiebungen hat sich in Sachsen-Anhalt erhöht. Bis zum 30. Juni 2024 befanden sich nach Angaben des Innenministeriums 263 Ausreisepflichtige aus Afghanistan (30. Juni 2023: 347) und 293 Ausreisepflichtige aus Syrien (30. Juni 2023: 351) in Sachsen Anhalt.

In Sachsen sind im ersten Quartal des aktuellen Jahres etwa 280 Menschen abgeschoben worden und damit fast 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In Thüringen liegt der Anstieg sogar bei 45 Prozent, in Sachsen-Anhalt etwas niedriger, bei 18 Prozent.