• Die Zahl der Asylanträge in Sachsen-Anhalt steigt, ist aber nicht so hoch wie im Jahr 2015.
• Die Anerkennungsquote ist hoch – gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen.
• Derzeit gibt es bundesweit erneut eine Debatte über die Einstufung von Herkunftsländern als sicher.

In dieser Woche haben sich die EU Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss bei der Asylreform geeinigt. Zuvor hatte Kanzler Scholz mit einem Machtwort seine zerstrittenen Regierungspartner auf eine Verschärfung der Asylregelungen eingeschworen. Nun muss der Kompromiss noch durch das EU-Parlament umgesetzt werden.

Auch in Sachsen-Anhalt beklagen viele Städte und Gemeinden, dass sie mit der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden überfordert sind. Doch derzeit kommen bei weitem nicht so viele Asylsuchende nach Sachsen-Anhalt wie im Jahr 2015.

Die Zahl der Asylanträge ist nicht gleichzusetzen mit der Zahl aller registrierten Flüchtlinge. Aber wer einen Asylantrag stellt, der hat in der Regel das Ziel, dauerhaft in Sachsen-Anhalt zu bleiben. Deswegen erlaubt die Zahl der Asylanträge einen Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen.

Die Übersicht zeigt, dass die Zahlen der Asylanträge steigen. Dennoch sind Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden noch weit entfernt von jener Situation, die in den Jahren 2015 und 2016 für eine erhebliche Anstrengung sorgten – sowohl bei der Verwaltung als auch bei engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Die meisten Asylbewerber kommen derzeit aus Syrien mit 2.000 Flüchtlingen, gefolgt von Afghanistan mit rund 1.000 und der Türkei mit etwa 800 Flüchtlingen.

In Sachsen-Anhalt wurden bis zum August dieses Jahres 55 Prozent aller Asylanträge positiv beschieden, allerdings sind noch 5.800 Verfahren in der Schwebe. Derzeit wartet ein Asylbewerber im Durchschnitt etwa viereinhalb Monate auf eine Entscheidung.

Doch die Anerkennungsquote hängt sehr stark vom Herkunftsland ab. Asylbewerber aus Indien, Moldau, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien haben in Sachsen-Anhalt keinen positiven Asylbescheid erhalten, da es in diesen Ländern aus Sicht der Behörden keine Asylgründe gibt. Damit sind diese Personen wegen des abgelehnten Asylantrages ausreisepflichtig.

Derzeit leben in Sachsen-Anhalt rund 6.000 ausreisepflichtige Personen, wobei es sich nach Angaben des Innenministeriums dabei nicht nur um abgelehnte Asylbewerber handelt. Bis zum August wurden in diesem Jahr 403 Personen abgeschoben. Das sind bereits jetzt mehr als im gesamten Vorjahr. Die meisten Abschiebungen erfolgten nach Georgien (72), Nordmazedonien (51) sowie Serbien (42).

Aufgrund der bundesweit geringen Anerkennungsquote sollen die Länder Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien und Indien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das hätte zur Folge, das Asylverfahren deutlich verkürzt werden könnten. In Sachsen-Anhalt beträfe diese Regelung rund 1.000 Asylbewerber.