Nach Solingen-Attentat Polizeigewerkschaft kritisiert Forderungen Zieschangs nach mehr Polizeikontrollen

• Um Abschiebungen zu erleichtern, will Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang die aktuelle Sicherheitslage in Syrien neu bewerten lassen.
• Außerdem drängt Zieschang darauf, die Möglichkeiten für anlasslose Kontrollen zu erhöhen. Eine Möglichkeit dafür sind Waffenverbotszonen.
• Das wiederum lehnt Olaf Sendel von der Polizeigewerkschaft ab. Der Polizei sollten nicht noch mehr Aufgaben übertragen werden.

Die deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt (DPoIG) kritisiert Innenministerin Zieschangs Vorschläge, um Anschläge wie den in Solingen zu verhindern. Olaf Sendel, Landesvorsitzender der DPolG, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, es brauche keine Waffenverbotszonen. Es müsse, so Sendel, verboten sein, auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Messer mit sich zu führen. Er sagte zudem, Straftäter interessierten sich nicht für Klingenlängen oder geltende Gesetze.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte am Montag über eine mögliche Ausweitung von Waffenverbotszonen gesprochen.

Außerdem kritisierte Sendel Forderungen, der Polizei noch mehr Aufgaben zu übertragen. Es gebe bereits deutlich weniger Personal als noch vor Jahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag gesagt, die Länder seien in der Plicht, konsequenter abzuschieben. Die gesetzlichen Grundlagen dafür seien geschaffen worden.

Sendel forderte stattdessen die Politik zum Handeln auf. Wenn die Staatsanwaltschaft die Ausländerbehörde über radikalisierte Täter informiere, könne diese Mitteilung nicht nur abgeheftet werden. Es müsse vielmehr die Möglichkeit der Abschiebehaft geprüft und gegebenenfalls angeordnet werden.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte ihrerseits erneut für anlasslose Kontrollen plädiert. Sie dränge darauf, dass die Möglichkeit zur anlasslosen Kontrolle erhöht werde, damit man Waffenverbote auch umsetzen könne. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) hatten nach dem Anschlag von Solingen eine schnelle Verschärfung des Waffenrechts angekündigt.

Innenministerin Zieschang hatte außerdem gefordert, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien neu bewertet werden müsse. Dabei geht es um die Frage, ob jeder Schutzsuchende aus Syrien in Deutschland aufgenommen wird. Zieschang sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Sicherheitslage in Syrien sei nicht mehr zu vergleichen mit der Lage vor zehn Jahren. Nicht in allen Regionen des Landes gebe es noch kriegerische Auseinandersetzungen. Die Situation in den einzelnen Regionen Syriens sei sehr unterschiedlich und müsse neu bewertet werden.

Zieschang: "Wenn wir eine aktuelle neue Lagebewertung durch das Auswärtige Amt haben, muss es in der Konsequenz aller Voraussicht nach dazu führen, dass nicht mehr jeder subsidiären Schutz bekommt und in Deutschland aufgenommen wird". Subsidiärer Schutz greift laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Zieschang erklärte weiter, man müsse immer wieder bewerten, ob es einen Grund gebe, warum jemand in Deutschland Schutz suche. Die wenigsten syrischen Staatsangehörigen, die nach Europa gekommen seien, hätten einen individuellen politischen Verfolgungsgrund. Es sei die Situation in Syrien vor zehn Jahren als Grund genommen worden.

CDU-Bundeschef Friedrich Merz hatte nach dem Messeranschlag am Freitag im nordrhein-westfälischen Solingen einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland gefordert. Nicht die Messer seien das Problem, schrieb Merz in einem Newsletter, sondern die Personen, die damit herumliefen: "In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter." Der Tatverdächtige von Solingen ist ein 26-jähriger Syrer, der Ende Dezember 2022 nach Deutschland kam und einen Antrag auf Asyl stellte.