Weil es bei der freiwilligen Ausreise von Asylbewerbern zu einem Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt, zahlt Sachsen-Anhalt die Kosten zunächst selbst. "Die Bearbeitung durch das Bamf ist derzeit durch erhebliche Verzögerungen geprägt", teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg der Deutschen Presse-Agentur mit. Bundesweit seien mehr als 5.000 Anträge zur Förderung freiwilliger Ausreisen durch das Bamf noch nicht beschieden worden.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel", das zuerst berichtet hatte, warten knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf eine Förderung ihrer freiwilligen Ausreise. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg bestätigte, dass es wegen der vielen Anträge zu einem Bearbeitungsstau gekommen sei, nannte dabei aber keine Zahlen. Die Ausreisewilligen könnten jederzeit das Land verlassen.

Sachsen-Anhalt habe sich entschieden, seit Anfang Juni vorübergehend die Förderung der Ausreisen zu übernehmen. Diese Überbrückungsmaßnahme gilt nach Angaben des Innenministeriums vorerst bis Ende August. Es gehe vor allem um die Übernahme der Reisekosten und um bestimmte Herkunftsländer wie die Westbalkanstaaten, Georgien, Moldau und Türkei. Die freiwillige Ausreise könne in der Regel zeitnäher erfolgen als die Abschiebung. Sie sei außerdem im wirtschaftlichen Interesse des Landes, weil durch die freiwilligen Ausreisen erhebliche Kosten eingespart werden könnten, etwa für Unterkunft und weitere Leistungen.

Auf die Kostenersparnis hat auch der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), hingewiesen. Auf dem Kurznachrichtendienst X kritisiert er die fehlende Kommunikation. "Dass das Bamf hier abtaucht und nicht einmal für Ausländerbehörden erreichbar ist, ist skandalös."

Im vergangenen Jahr entstanden nach Angaben des Innenministeriums für freiwillige Ausreisen dem Land Sachsen-Anhalt Kosten in Höhe von rund 754.000 Euro. Insgesamt seien 473 freiwillige Ausreisen erfolgt. In diesem Jahr habe es (Stand Ende Mai) 206 freiwillige Ausreisen gegeben. Im gleichen Zeitraum 2023 waren es den Angaben zufolge 178 freiwillige Ausreisen.

Auch die Zahl der Abschiebungen hat sich in Sachsen-Anhalt erhöht. Bis Anfang des Monats seien fast 300 ausreisepflichtige Personen abgeschoben worden. Insgesamt sind laut Ausländerzentralregister 5226 Ausreisepflichtige registriert.

Das Programm zur freiwilligen Ausreise wurde bis zu Beginn dieses Jahres von der UN-Organisation IOM verwaltet. Im Januar ging die Umsetzung auf das Bundesamt für Migration über. Nach Informationen des "Spiegel" haben die Behörden in den Bundesländern bislang etwa zwei bis sechs Wochen auf eine Entscheidung warten müssen. Seit das Bamf zuständig ist, soll es demnach acht bis 15 Wochen dauern.