Staatsverschuldung Wirtschaftsweise fordert mehr Spielraum bei Schuldenbremse

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für mehr Spielraum bei der Schuldenbremse ausgesprochen. Grimm sagte MDR AKTUELL, bei einer guten konjunkturellen Lage sollten mehr Kredite möglich sein. Es gehe aber nicht um unbegrenzt höhere Summen. Der Staatsschuldenstand dürfe nicht so weit in die Höhe schnellen, dass man keinen Puffer für schwierige Zeiten habe.

Grimm forderte, dass auch Sozialausgaben und Subventionen überprüft werden müssten, um Spielräume für Investitionen zu schaffen. Das müsse die Politik leisten. Heute vor 15 Jahren haben Bundestag und Bundesrat die Schuldenbremse auf den Weg gebracht.

Innerhalb der Ampel-Koalition ist die Schuldenbremse ein Dauerstreitpunkt. Die FDP hält sie für unerlässlich, bei SPD und Grünen würden sie viele gerne abschaffen oder zumindest abschwächen. Nachdem die Wirtschaftsweisen Reformvorschläge gemacht hatten, wurde der Druck größer. Die bald beginnende Haushaltsaufstellung für 2025 dürfte zum neuen Stresstest für die Schuldenbremse werden, da sich Milliardenlöcher in der Finanzplanung auftun.