Brief an Kanzler Olaf Scholz Union legt Zwölf-Punkte-Programm für Wirtschaft vor

Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudio zufolge ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) schickten Scholz demnach per Brief ein Programm mit zwölf Maßnahmen, mit denen Unternehmen unterstützt werden sollen.

Unter anderem fordert die Unionsfraktion dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge, Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Zudem soll eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit eingeführt werden, was aus Sicht der Union mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber böte. Für Unternehmen sollen die Steuern auf thesaurierende, also im Unternehmen verbleibende, Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden.

Darüber hinaus wirbt die Union für eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, stärkere Sanktionen für verweigerte Arbeitsannahme von Bürgergeld-Beziehern sowie eine Gesetzesänderung, die dafür sorgen soll, dass ein unternehmerisches Vorhaben als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten noch nicht darüber entschieden hat. Für Rentner sollen die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr steuerfrei werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, ihr liegt der Brief ebenfalls vor.

Merz und Dobrindt warnen vor Wohlstandsverlust. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Dobrindt und Merz warnen in ihrem Brief: "Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß." Laut ARD-Hauptstadtstudio will die Unionsfraktion das Maßnahmenpaket in der kommenden Sitzungswoche in den Bundestag einbringen. Demnach appellieren Merz und Dobrindt an Scholz, "sich diesem Paket an Sofortmaßnahmen anzuschließen und hierfür die nötige Einigkeit innerhalb Ihrer Koalition herzustellen."

Wie das Loch im Haushalt gestopft werden sollte, dass durch die von ihnen vorgeschlagenen Steuersenkungen entstehen würde, oder ob Ausgabenkürzungen hier ausreichen würden, darauf gehen die beiden Unionspolitiker in ihrem Brief nicht ein. Klar wird aber: Sie setzen darauf, dass die Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum auslösen würden, was in der Folge dann zu einem erhöhten Steueraufkommen führen würde.

"Wenn die Union die Vorschläge ernst meint, begrüßen wir das", sagt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Teile der Vorschläge deckten sich mit der FDP-Programmatik. Es sei aber unseriös, jetzt, nachdem der Haushalt für 2024 beschlossen sei, Maßnahmen ohne Gegenfinanzierung vorzuschlagen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch sagte, dass Merz jetzt in einem Brief Wachstumsimpulse anmahne, sei absurd. Er schlug vor: "Wenn Friedrich Merz etwas für die Wirtschaft tun will, sollte er der Einigung beim Wachstumschancengesetz zustimmen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte zuletzt ein Sondervermögen vorgeschlagen, um steuerliche Gutschriften und Abschreibungen zu finanzieren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt das ab, weil es neue Schulden bedeutet.

Er plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für Betriebe abzuschaffen, aber auch da wären fehlende Einnahmen für den Bund auszugleichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zuletzt in der Talkshow von Markus Lanz kritisiert, dass Lindner bei seiner Forderung keinen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht habe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warb für ein schuldenfinanziertes Wachstumsprogramm. Die Bundesregierung soll nach Ansicht von Haseloff die Haushaltsnotlage ausrufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen.

"Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen", sagte Haseloff am Samstag dem "Handelsblatt". Der Staat solle die staatlichen Abgaben auf Energie "soweit es geht senken und auf die Einnahmen verzichten – in der Erwartung, dass wir dann mit mehr Wachstum wieder als Staat profitieren". 

Haseloff forderte "ein stimmiges Gesamtkonzept, inklusive möglicher Steuersenkungen". Die Maßnahmen im Wachstumschancengesetz, über das Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss beraten, seien allenfalls homöopathische Dosen. "Wir brauchen eine Offensive, um den industriellen Kern unseres Landes zu erhalten", so der CDU-Politiker.

"Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei", sagte der Ministerpräsident. "Was soll denn noch passieren? Wir sind in einer Ausnahmesituation!", betonte Haseloff mit Blick auf den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Flüchtlingskrise sowie die Inflation.

Zuvor müsse die Bundesregierung aber auch im Sozialbereich Einsparungen vornehmen: "Eine solide Haushaltsführung muss alle Bereiche einer Gesellschaft umfassen." Der Bundeshaushalt 2024 ist geprägt von massiven Einsparungen.

Bundesfinanzminister Lindner hatte Steuererhöhungen ebenso abgelehnt wie eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse.

AFP, dpa, ARD (ewi)