Kitas, Kliniken, Müllabfuhr Erste Tarifrunde im öffentlichen Dienst ergebnislos – Gewerkschaften kündigen Protest an

• Die Gewerkschaft Verdi kündigt schon für die Zeit vor der nächsten Verhandlungsrunde Proteste an.
• Rund 190.000 Beschäftige in Mitteldeutschland könnten von Lohnsteigerungen profitieren.
• Kommunale Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt und Thüringen: Haushalte geben diese Steigerung nicht her.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen ist am Dienstag in Potsdam ohne ein Angebot der Arbeitgeber ergebnislos vertagt worden. Die Tarifparteien seien weit auseinander, sagte der Bundeschef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, nach den Verhandlungen, "weil die Arbeitgeber die Notwendigkeit, die gestiegenen Preise auszugleichen, nicht anerkennen".

Verdi fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr. Profitieren sollen unter anderem Menschen, die das Leben vor Ort aufrechterhalten: im Kindergarten, in Entsorgungsanlagen oder Krankenhäusern.

Für die kommenden Wochen kündigte Verdi Protestaktionen an. In welchem Umfang diese notwendig seien, hänge vom Verlauf des zweiten Verhandlungstermins am 22. und 23. Februar ab, so Werneke: "Einzelne Aktionen wird es sicherlich bereits im Vorfeld des zweiten Verhandlungstermins geben."

Auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte: "Wir werden Begleitmusik starten. Deswegen bitten wir heute schon um Verständnis, wenn es an der einen oder anderen Stelle Beeinträchtigungen geben wird."

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte schon vor Beginn der ersten Runde schwierige Gespräche erwartet. "Die Forderungen der Gewerkschaften sind hoch", sagte die SPD-Politikerin in Potsdam am Rande der Verhandlungen. "Wir haben eine angespannte Haushaltslage, insbesondere gerade in den Kommunen", so Faeser. Deswegen würden es "schwierige Verhandlungen".

Die Verdi-Bezirksgeschäftsführerin in Sachsen-Anhalt, Annett Kannenberg-Bode, sagte dem MDR, die steigenden Preise belasteten vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen. Sie gäben einen großen Teil ihres Nettogehaltes für Energie, Nahrungsmittel und Kraftstoff aus. Daher müssten es für sie mindestens 500 Euro mehr Gehalt sein.

Nach Angaben von Verdi sind rund 35.000 Beschäftigte bei den Thüringer Kommunen von den Verhandlungen betroffen. In Sachsen-Anhalt waren laut Landesstatistik 2021 mehr als 47.000 Menschen im kommunalen Bereich beschäftigt, in Sachsen nach Angaben der Landesstatistik rund 80.000. Im Bundesbereich sind in allen drei Bundesländern laut Verdi insgesamt fast 31.000 Menschen beschäftigt.

Die kommunalen Arbeitgeber befürchten Mehrkosten von gut 15 Milliarden Euro und nennen das nicht leistbar. Die Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbands (VKA) Sachsen-Anhalt, Diana Häseler-Wallwitz, wies die Forderung als überhöht zurück. Die Wirtschafts- und Finanzlage von Krankenhäusern, Verwaltungen und anderen kommunalen Unternehmen gebe eine solche Steigerung bei weitem nicht her.

Verbandspräsidentin Karin Welge kritisierte zudem die Streikankündigungen der Gewerkschaften. Angesichts des Krieges in Europa verböten sich "verbal überzogene Eskalationen", sagte Welge der "Stuttgarter Zeitung". Es gebe keinen Grund, auf diese Weise mobil zu machen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Wenn es nötig ist, dann streiken wir." Wie wahrscheinlich das sei, hänge von den Arbeitgebern in Bund und Gemeinden ab.

AFP/dpa (kkö,jan)