Steuerschlupfloch Warum zahlen einige Millionenerben keine Erbschaftssteuer?

• Mit der Reform der Erbschaftssteuer 2016 sollte verhindert werden, dass etliche Arbeitsplätze wegfallen.
• Die Regelung wird missbraucht, sodass die Erbschaftssteuer nicht gezahlt wird.
• Deswegen fordern einige Experten einen Zahlungsaufschub für Menschen, die die Erbschaftssteuer nicht aus dem Privatvermögen zahlen können.

Antje Tillmann sitzt für die CDU im Bundestag. 2016 hat die finanzpolitische Sprecherin für eine Reform der Erbschaftssteuer gestimmt. Ihre Fraktion habe das Gesetz damals vor allem für mittelständische Betriebe verabschiedet, sagt Tillmann. "Zum Beispiel eine Schreinerei mit fünf Mitarbeitern, die an einen Sohn vererbt wird, der Verwaltungsfachangestellter ist und mit Schreinerei nichts zu tun hat. Wenn diese kleine Schreinerei kein Barvermögen hat, dann hätte dieser Verwaltungsmitarbeiter die Erbschaftssteuer aus seinem Privatvermögen zahlen müssen." In vielen Fällen wäre das dann nicht geschehen, sagt Tillmann.

Deshalb habe man Betriebsvermögen begünstigt. Auch für noch größere Betriebe mit einem Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro. "Nehmen wir ein Schiffshebewerk. 100 Arbeitsplätze. Da wollten wir verhindern, dass dieses Schiffshebewerk veräußert wird und 100 Arbeitsplätze wegfallen", erklärt Tillmann.

Allerdings räumt sie ein, dass die Regelung auch missbraucht wird. Wird ein Erbe oder eine Schenkung zu einem bestimmten Stichtag übertragen und sind die Privatkonten des Erben oder Beschenkten zu diesem Zeitpunkt leer, muss er die Erbschaftssteuer nicht zahlen.

Ein Beispiel: 2020 schenkte Friede Springer, die Witwe des Medienunternehmers Axel Springer, dem Springer-Verlagschef Matthias Döpfner eine Unternehmensbeteiligung von einer Milliarde Euro. Weil Döpfner zum Zeitpunkt der Schenkung die Steuer nicht bezahlen konnte, wurde er davon verschont.

CDU-Politikerin Tillmann schlägt vor, Fristen einzuführen, sodass in solchen Fällen das verschenkte oder vererbte Vermögen auch als Privatvermögen gilt. Gänzlich abschaffen will sie die Verschonungsbedarfsprüfung aber nicht.

Anders denkt darüber Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen. Ihr Vorschlag: ein Zahlungsaufschub für Menschen, die die Erbschaftssteuer nicht aus dem Privatvermögen zahlen können. "Wenn man diese Zahlungen über einen langen Zeitraum stundet, auch berücksichtigt, wenn Gewinne im Unternehmen bleiben, dass man die Zahlung dann nochmal aufs nächste Jahr schieben kann. Dann ist kein einziger Arbeitsplatz gefährdet und es gibt noch einen Anreiz dafür, ins Unternehmen zu investieren."

Ein Vorschlag, den auch Julia Jirmann unterstützt. Sie ist Referentin für Steuerrecht beim Netzwerk für Steuergerechtigkeit. "Wir sehen in der Auswertung der Statistik, dass die effektiven Steuerzahlungen für ganz große Vermögen niedrig sind. Im letzten Jahr haben 26 Erben einen Steuererlass beantragt und einen Steuererlass über vier Milliarden Euro insgesamt erhalten und effektiv nur 0,1 Prozent Steuern gezahlt."

Superreiche würden in Deutschland vom Steuersystem begünstigt, während andere die Last tragen müssten.