Sektorenziele Grüne drohen mit Blockade von Klimagesetz-Reform

• Grünen-Verkehrspolitiker warnt, dass das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz erneut kassieren könnte.
• FDP stemmt sich weiter gegen Sektorenziele.

Die Grünen drängen darauf, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vorlegt. Grünen-Co-Vorsitzender Omid Nouripour sagte RTL/ntv, die Ampel-Koalition wolle zwar das Klimaschutzgesetz ändern. Bis dahin gelte aber das bisherige Gesetz. Dieses sieht Gegenmaßnahmen vor, wenn einzelne Bereiche wie der Verkehrssektor ihre Klimaziele verfehlen.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Gelbhaar drohte darüber hinaus im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit einer Blockade der vorgesehenen Aufweichung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag. Deutschland dürfe nicht "sehenden Auges die gesetzlich verbindlichen Pariser Klimavorgaben verletzen oder sogar das Grundgesetz brechen", warnte Gelbhaar. Einer Reform des Klimaschutzgesetzes, "die gleich wieder in Karlsruhe kassiert wird", werde seine Partei nicht zustimmen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz in Teilen Recht gegeben. Mit Verweis auf drohende Folgen der Klimaerwärmung und auf die Freiheiten jüngerer und künftiger Generationen verpflichteten die höchsten Richterinnen und Richter die Gesetzgebung, beim Klimaschutz nachzuschärfen.

Verärgert zeigten sich die Grünen nun über Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner am Montag, dass Wissing trotz verfehlter Emissionsvorgaben in seinem Sektor kein Sofortprogramm vorlegen müsse. Dazu hatte Büchner auf "eine andere Beschlusslage" der Regierung verwiesen – offenbar die noch nicht umgesetzten Reformpläne beim Klimaschutzgesetz.

Die Grünen fordern nun eine Klarstellung des Bundeskanzleramtes. Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, es verunsichere die Menschen, "wenn fälschlicherweise der Eindruck entsteht, dass eine Regierung sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten möchte." Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte die Verantwortung des Verkehrsministers beim Klimaschutz. Mützenich sagte, die Bundesregierung wolle die Sektorziele gemeinsam einhalten. "Da muss sich natürlich auch der Verkehrsminister entsprechend daran beteiligen."

Der Koalitionspartner FDP nannte dagegen die bisherigen Regelungen des Klimaschutzgesetzes als gescheitert. "Diese sektorale, planwirtschaftliche Betrachtung hat nicht funktioniert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Es dürften "keine absurden Maßnahmen beispielsweise im Verkehrssektor" angeordnet werden.

Vergangenes Jahr hatten insbesondere der Verkehrs- und Gebäudesektor ihre jeweiligen Klimaziele zum wiederholten Mal verfehlt. Auch der Expertenrat für Klimafragen warnte zuletzt, die Klimaschutzziele Deutschlands seien deshalb gefährdet. Fachleute betonen, dass es für eine Verkehrswende hin zu Klimaneutralität nicht allein Anreize für mehr Radverkehr und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel brauche. Zusätzlich brauche es auch Maßnahmen wie höhere Parkgebühren, um bisherige Privilegien für das Auto zu reduzieren.

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsausschuss im März darauf verständigt, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Ein Entwurf wurde noch für April in Aussicht gestellt. Das Gesetz muss vom Bundestag beschlossen werden. Es ist derzeit offen, wann die Änderungen in Kraft treten wird.