• Dass Landwirtinnen und Landwirte keine Kfz-Steuer zahlen müssen, hat mehrere Gründe.
• Der Bundesrechnungshof will diese Steuervorteile nun aber abschaffen.
• Der Steuerzahlerbund kritisiert, jetzt sei nicht der Zeitpunkt für eine solche Forderung, die Landwirte seien ohnehin schon belastet.

Auch Landwirtinnen und Landwirte bei der Kfz-Steuer zur Kasse bitten – von dieser Forderung hält Bernhard Krüskens, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes: "Wenig, um genau zu sein: Gar nichts. Denn die Steuerbefreiung, die wir im Moment haben, hat ja auch einen Grund."

Die Kfz-Steuer diene schließlich dazu, die Verkehrsinfrastruktur mitzufinanzieren. Die nutze die Landwirtschaft jedoch kaum: "Wir sind im Schwerpunkt auf Grünland, auf Äckern unterwegs und nehmen das Straßenverkehrsnetz nicht in dem Umfang in Anspruch, wie das andere Verkehrsteilnehmer tun."

Hinzu komme, dass die Landwirtschaft die Ernährung sicherstelle. Belaste man Landwirtinnen und Landwirte nun mit der Kfz-Steuer, würden Lebensmittel noch teurer werden. Dass in der Landwirtschaft keine Kfz-Steuer gezahlt werden muss, wurde schon 1922 festgelegt.

Ziel war es damals, die Land- und Forstwirtschaft zu motorisieren. Die deutsche Landwirtschaft sollte wettbewerbsfähig bleiben. Ein Vorhaben, das längst erreicht ist – zu diesem Ergebnis kommt das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität zu Köln in einer Evaluierung von Steuervergünstigungen. In der Untersuchung von 2019 heißt es: "Die hier evaluierte Vergünstigung sollte in der jetzigen Form nicht unverändert beibehalten werden."

Ein Anlass für den Bundesrechnungshof, eine Abschaffung der Steuervorteile in der Landwirtschaft zu fordern. Schließlich passe die Regelung auch gar nicht mehr zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Weiterentwicklung des Steuerrechts, heißt es von der Bundesbehörde.

Für den Steuerzahlerbund Sachsen-Anhalt kommt die Forderung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Präsident Ralf Seibicke: "Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass die Mineralölsteuer – die Energiesteuer, wie sie jetzt heißt – an den Tankstellen erheblich gestiegen ist. Und insofern ist es auch der falsche Zeitpunkt, überhaupt an irgendeiner Steuerschraube zu drehen und über Steuererhöhungen zu sprechen."

Thomas Meyer, Präsident vom Steuerzahlerbund Sachsen, stimmt dem zu. Die Inflation und steigende Kosten belasteten die Landwirtinnen und Landwirte ohnehin schon genug. Ein Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung – das sei ihnen in diesen Zeiten nicht zuzumuten. Meyers Devise: "Die Forderung des Bundesrechnungshofes ernst nehmen. Das ist eigentlich eine Forderung, die auch sämtliche Bundesländer betrifft. Da sollte man mit Augenmaß agieren und nicht mit dem Vorschlaghammer draufhauen und meinen, man müsste da jetzt was korrigieren."

Es sei wichtig, das Steuergesetz für alle fair zu gestalten. Doch dafür müsse man sich ganz grundlegend anschauen, wie man es vereinheitlichen und Ausnahmeregelungen abschaffen könne. Über Nacht die Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft zu streichen, sei keine gute Idee.