Nullrunde Keine Bürgergelderhöhung zum kommenden Jahr geplant

• Neben der Nullrunde soll auch bei den Sanktionen nachgeschärft werden
• Sozialverband fordert stattdessen eine neue Berechnungsformel für Regelbedarfe

Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde.

In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. "Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger." Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen gegen Jobverweigerer. Es gebe Mitwirkungspflichten, sagte Heil. Solche habe es immer gegeben, die Jobcenter sagten aber, dass diese zu bürokratisch seien. 

Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen, erklärte der Arbeitsminister. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an. 

Aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) lässt die angekündigte Nullrunde den Einblick in die Lebensrealitäten der Betroffenen vermissen. "Armut gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Dass nach Jahren der Krise und auf hohem Niveau verharrenden Preisen für Dinge des täglichen Bedarfs nun eine Nullrunde droht, liegt an der geltenden Berechnungsformel für die Regelbedarfe", bemängelte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Engelmeier zufolge zielt die Berechnungsformel darauf ab, die Höhe der Regelbedarfe herunterzurechnen und nicht den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Notwendig sei ein neues Verfahren der Bedarfsermittlung, das die alltäglichen Bedarfe der Betroffenen realitätsnah abbilde und verhindere, dass die Armut weiter zunimmt.

Zu Beginn des Jahres waren die Bürgergeld-Beträge um zwölf Prozent gestiegen. Alleinstehende bekommen seit Januar insgesamt 563 Euro, das sind 61 Euro mehr als noch im Vorjahr. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, kommen auf 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Die FDP hatte bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. Justizminister Marco Buschmann hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht. Die absehbare Nullrunde hatte das Sozialministerium von Heil bereits Ende Juli in Aussicht gestellt.  

AFP/dpa(amu)