Gesetzentwurf Hitzige Debatte um Ampel-Pläne zur Fachkräfte-Einwanderung

• Union und AfD warfen der Ampel in der Debatte vor, mit dem Gesetz die Hürden für die Einwanderung senken zu wollen. Auch Wirtschaftsverbände übten Kritik.
• Die Koalition will ein Punktesystem einführen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtern.
• Die Zahl der Arbeitsmigranten steigt seit 2010 stetig, berichtete das Statistische Bundesamt.

Der Bundestag debattierte am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur erleichterten Zuwanderung für Fachkräfte. Das Gesetz soll es für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen – es soll damit auch dem Personalmangel vieler deutscher Unternehmen abhelfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplanten erleichterten Regeln zur Fachkräfteeinwanderung gegen Kritik verteidigt. "Der Fachkräftemangel schadet unserem Land", sagte Faeser. Er bremse bei wichtigen Zukunftsthemen, etwa beim Klimaschutz. Allein für den Ausbau von Solar- und Windenergie fehlten im Moment mehr als 200.000 Fachkräfte, vor allem Elektriker, Klimatechniker und Informatiker. Das dürfe nicht so bleiben, sagte Faeser. Der Fachkräftemangel gefährde Wirtschaft und Wohlstand. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte davor, dass bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen könnten.

Redner von Union und AfD warfen der Ampel vor, mit dem Gesetz die Hürden für Einwanderung zu senken und damit den Zuzug "minderqualifizierter" Menschen zu befördern. "Wir wollen für die Qualifizierten, die wir brauchen, einladender werden. Sie wollen die einladen, die nicht qualifiziert sind, das ist der Unterschied", sagte der CDU-Politiker Hermann Gröhe. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming sagte, Deutschland sei nicht als Arbeitsplatz attraktiv, sondern als Sozialamt.

Wirtschaftsverbände haben das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. "Der Weg ist immer noch mit zu vielen Beschwernissen und Schlaglöchern gepflastert, als dass er von Zuwanderern in der erhofften Größenordnung auch genommen wird", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Die Visaverfahren dauern weiter zu lange, die Ausländerbehörden sind überlastet und noch wird in Deutschland keineswegs eine Willkommenskultur in der Weise gelebt, die Deutschland für Zuwanderer attraktiver erscheinen lässt."  Dittrich mahnte eine Erleichterung des Zuwanderungsrechts an: "Damit die neuen Regelungen in den Betrieben greifen, muss das Zuwanderungsrecht entbürokratisiert werden."

Die Koalition will unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern. Zu den Kriterien, für die es Punkte gibt, sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug zählen.

Künftig soll es Ausländerinnen und Ausländern auch aus Nicht-EU-Ländern ermöglicht werden, mit einer "Chancenkarte" zur Arbeitssuche nach Deutschland zu kommen. Ausländische Fachkräfte mit Berufsabschluss und -erfahrung können künftig kommen, ohne dass sie vorher ihren Abschluss von Deutschland anerkennen lassen müssen. Das sollen sie nachholen können.

Die Zahl der Migranten, die aus Nicht-EU-Staaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sind, ist seit 2010 stetig gestiegen. Das berichtet das Statistische Bundesamt.

Im Ausländerzentralregister wurden zum Jahresende 351.000 Menschen mit einem befristeten Aufenthaltstitel erfasst, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt – 19 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Der Anstieg war damit deutlich stärker als in den Vorjahren. Zwei Drittel der erfassten Menschen waren Männer. Mit 89.000 Personen stellen akademische Fachkräfte mit der sogenannten "Blauen Karte" die größte Einzelgruppe. Hier stammen viele aus Indien, gefolgt von Menschen türkischer und russischer Herkunft.

Voraussetzung für die Erteilung der "Blauen Karte EU" ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie ein konkretes, der Qualifikation angemessenes Arbeitsplatzangebot mit einem bestimmten Mindestgehalt.

dpa, epd (yvo)