Neues Projekt vorgestellt Wagenknecht gründet neue Partei – Austritt aus der Linken

• Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Pläne für eine neue Partei offiziell vorgestellt.
• Die 54-Jährige trat zusammen mit neun weiteren Abgeordneten aus der Linkspartei aus.
• Der Linken-Parteivorstand will als Reaktion einen Fünf-Punkte-Plan beschließen.

Die bisherige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. In Berlin stellte die 54-Jährige Pläne vor, nach denen der Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" die Partei gründen soll. Die Gründung ist demnach für Anfang 2024 vorgesehen. Man strebe an, im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie bei der Europawahl antreten zu wollen.

Wagenknecht erklärte, so wie es derzeit laufe, dürfe es nicht weitergehen. "Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen." Die "ungeregelte Zuwanderung" verschärfe "die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten". Zudem wolle sie "wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt".

Als zentrale Themen nannte sie auch den "Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärken", das Eintreten für soziale Gerechtigkeit sowie eine friedensorientierte Außenpolitik. Zudem sei ein Kernanliegen, den "Meinungskorridor" in Deutschland wieder zu erweitern, sagte die 54-Jährige.

Wagenknecht trat gemeinsam mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus. Unter ihnen ist auch Amira Mohamed Ali, die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Mohamed Ali ist demnach Vorsitzende des gegründeten Vereins, Wagenknecht ist Mitglied in dessen Vorstand. Die zehn Abgeordneten wollen nach eigenen Angaben aber zunächst in der Linken-Bundestagsfraktion bleiben. Die Forderung der Linken-Parteiführung, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben, wies Wagenknecht zurück. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, man wolle über einen vorläufigen Verbleib der Abgeordneten in der Fraktion "in Ruhe" entscheiden.

Zuvor hatte Linken-Chefin Janine Wissler Wagenknecht die alleinige Verantwortung für die erwartete Spaltung der Linkspartei zugeschrieben. Die geplante Gründung einer neuen Partei sei "bedauerlich", sagte Wissler im rbb24 Inforadio. "Ich wollte das nie, aber jeder Versuch irgendwie wieder zusammenzukommen, ist leider gescheitert." Dafür trage aber "allein die Verantwortung Sahra Wagenknecht und die Leute, die eine neue Partei gründen".

Der geschäftsführende Parteivorstand der Linken will als Reaktion einen Fünf-Punkte-Plan verabschieden. "Die Mitgliedschaft in der Partei Die Linke und die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Verein, der dem Aufbau eines anderen Parteienprojekts dient, schließen sich aus", heißt es in dem Beschlussentwurf.

Wissler erklärte, sie wisse, "dass wir nicht die Auflösung unserer Partei erleben". Die Linkspartei wolle wieder in die Offensive. Für den Herbst wird zu "Protesten gegen die rechte Symbolpolitik und den Kürzungs- und Aufrüstungskurs der Bundesregierung" aufgerufen. Zudem will die Partei eine "Mitgliederoffensive" starten. "Unser Comeback beginnt heute", heißt es in dem Fünf-Punkte-Papier.

dpa, AFP, MDR (fef)