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Sahra Wagenknecht will, dass Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen auf dem Land ein Auto für 58 Euro im Monat leasen können – einen effizienten Verbrenner oder ein E-Auto. Ein guter Plan?
MDR FERNSEHEN Fr 07.02.2025 07:44Uhr 01:22 min
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Der Bundestag kommt in alter Besetzung zusammen, um über mehrere Grundgesetzänderungen zu entscheiden. Union und SPD wollen an der Schuldenbremse vorbei Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen einigen können. Nun sollen Schlichter zwischen den Konfliktparteien vermitteln.
Das Schuldenpaket muss Bundestag und Bundesrat passieren, damit es in Kraft treten kann. In der Länderkammer können Union und SPD allerdings nicht auf Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen hoffen.
Jobcenter sollen Menschen in Arbeitslosigkeit fördern und vermitteln. Doch einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge stecken sie immer mehr Geld in die Verwaltung. Das liege auch an fehlenden Vorgaben.
Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten versucht, das Schuldenpaket von Union und SPD bzw. die Abstimmung dazu juristisch zu stoppen. Ihre Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht wiesen die Richter in Karlsruhe jedoch ab.
Die von Union und SPD vereinbarten Milliardenschulden hat viele Wähler verwundert. Hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nicht immer gesagt, an der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt? Hat Merz die Wähler getäuscht?
Die Einkommensgrenze für Elterngeld sinkt. Betroffen davon sind Familien, deren Kind ab April geboren wird. Wer die Grenze überschreitet, hat dann keinen Anspruch mehr.
Auch wenn es tagsüber mitunter frühlingshaft ist – in den Nächten kann es noch Frost und glatte Straßen geben. Deshalb sollten Autofahren laut ADAC noch nicht auf Sommerreifen wechseln.
Wirtschaftsexperten haben erneut eine Debatte über den Wegfall eines Feiertages angestoßen. So würde die Wirtschaftsleistung ansteigen. Kritik kommt unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Weißenfels statt Halle: Der mögliche JVA-Neubau im Burgenlandkreis sorgt bei den Menschen vor Ort überwiegend für Kritik.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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