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Sahra Wagenknecht will, dass Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen auf dem Land ein Auto für 58 Euro im Monat leasen können – einen effizienten Verbrenner oder ein E-Auto. Ein guter Plan?
MDR FERNSEHEN Fr 07.02.2025 07:44Uhr 01:22 min
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Der Bundestag kommt in alter Besetzung zusammen, um über mehrere Grundgesetzänderungen zu entscheiden. Union und SPD wollen an der Schuldenbremse vorbei Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben.
Das Schuldenpaket muss Bundestag und Bundesrat passieren, damit es in Kraft treten kann. In der Länderkammer können Union und SPD allerdings nicht auf Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen hoffen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich nicht auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommen einigen können. Nun sollen Schlichter zwischen den Konfliktparteien vermitteln.
Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten versucht, das Schuldenpaket von Union und SPD bzw. die Abstimmung dazu juristisch zu stoppen. Ihre Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht wiesen die Richter in Karlsruhe jedoch ab.
Jobcenter sollen Menschen in Arbeitslosigkeit fördern und vermitteln. Doch einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge stecken sie immer mehr Geld in die Verwaltung. Das liege auch an fehlenden Vorgaben.
Die von Union und SPD vereinbarten Milliardenschulden hat viele Wähler verwundert. Hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf nicht immer gesagt, an der Schuldenbremse wird nicht gerüttelt? Hat Merz die Wähler getäuscht?
Kohle als Energieträger verschwindet immer mehr. Das bedeutet für das Mitteldeutsche Kohlerevier: Wandel. Die Stadt Hohenmölsen kämpft darum, diesen vor Ort so zu gestalten, dass sie nicht weiter schrumpft.
Die Zahl der Jurastudenten sinkt seit Jahren, während der Bedarf an Richtern und Staatsanwälten wächst. Sachsen-Anhalt will deshalb Maßnahmen ergreifen, um mehr junge Menschen für das Jurastudium zu gewinnen.
Für Verteidigung und Infrastruktur sollen Milliarden und Abermilliarden investiert werden – finanziert über ein Sondervermögen. Doch Experten mahnen bei der Aufnahme von Schulden zur Vorsicht.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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