Zeitungsbericht Verfassungsschützer bereiten sich auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor
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01. August 2024, 10:49 Uhr
Sollte die AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg nach den Landtagswahlen an einer Regierung beteiligt sein, soll das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen mehr von den anderen Verfassungsschutzämtern erhalten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden bereiten sich auf mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten vor. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem unter anderem die "Leipziger Volkszeitung" und die "Mitteldeutsche Zeitung" gehören. Sollte die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, werde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten.
Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern.
AfD in Sachsen und Thüringen gesichert rechtsextremistisch
Dem Medienbericht zufolge besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes für Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverbände weitergeben könnte. Diese könnten dann darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen.
In Sachsen und Thüringen wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Dem Bericht zufolge hat Thüringens Verfassungsschutz den Landesverband der AfD zuletzt sogar als "kämpferisch-aggressiv" eingeordnet.
In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt. In Brandenburg wird am 22. September gewählt.
RND(cga)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. August 2024 | 07:00 Uhr
