Verbrenner-Aus Deutschland und EU-Kommission einigen sich im E-Fuels-Streit

Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans teilten mit, dass man sich über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betankten Autos verständigt habe.

Wissing teilte auf Twitter mit, Europa bleibe damit "technologieneutral". Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Dem FDP-Politiker zufolge wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. Man wolle, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist. Wissing hatte die Einigung zur Voraussetzung für die Zustimmung Deutschlands in der EU zur Abkehr von Fahrzeugen mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren gemacht.

EU-Kommissionsvize Timmermans schrieb auf Twitter: "Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt." Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kompromiss im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren begrüßt. Mit der Ausnahmeregelung für klimaneutrale Kraftstoffe sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in Potsdam. Er machte aber auch deutlich, dass er eine Anwendung der Regelung noch für offen hält: "Wie viele davon Gebrauch machen und ob das überhaupt relevant wird, das kann niemand sagen."

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober 2022 darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland hatte darauf bestanden, dass auch nach diesem Datum noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die mit klimaneutralen, künstlich erzeugten "E-Fuels"-Kraftstoffen betankt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde deshalb zunächst verschoben.

dpa/AFP (dni)