Union gegen Ampelplan für Bürgergeld Merz will erst mal nur Hartz-IV-Erhöhung

• Union verlangt mehr Druck auf Arbeitslose
• Bundesarbeitsminister Heil wirft Merz parteitaktische Spielchen vor
• Unionsregierte Länder drohen mit Blockade im Bundesrat

CDU-Chef Friedrich Merz hat sein Nein zum geplanten Bürgergeld bekräftigt. Der Unions-Fraktionsvorsitzende sagte MDR AKTUELL, man könne jederzeit über eine Verbesserung des Hartz-IV-Systems sprechen. Es müsse aber dabei bleiben, dass nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werde. Wer arbeite, müsse auch mehr verdienen. Diese beiden Grundsätze dürften nicht auf den Kopf gestellt werden.

Merz betonte, die Union sei bereit, zum 1. Januar höhere Hartz-IV-Sätze zu beschließen. Er hielt aber an der Kritik an den geplanten Lockerungen der Auflagen für Langzeitarbeitslose fest. In den ARD-Tagesthemen erklärte er, viele Fachleute und kommunale Spitzenverbände lehnten das Bürgergeld als den falschen Weg ab. Die geplanten Karenzzeiten und Schonvermögen seien zu großzügig. Die von der Ampel angekündigten Nachbesserungen dazu reichten nicht aus.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erneuerte seine Kritik am Bürgergeld. Kretschmer sagte MDR SACHSEN, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form verschärfe die Situation auf dem Arbeitsmarkt und sorge für neue Ungerechtigkeiten. "Die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die etwas leisten, die fragen doch: Ist dieser Sozialstaat wirklich richtig austariert? Und man muss sagen: Nein, das ist er nicht", kritisierte der CDU-Regierungschef.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warf der Union "parteitaktische Spielchen" vor. Er zeigte sich über die Argumentation von Merz verwundert. In den vergangenen Tagen habe sich die Union immer beklagt, dass der Abstand zwischen Bürgergeld und Löhnen nicht groß genug sei. Jetzt wechsele sie den Zusammenhang und wolle nur das Geld erhöhen. Der SPD-Politiker bekräftigte den Zeitplan der Ampel für eine Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar. Man sei auf zahlreiche Änderungswünsche der Bundesländer eingegangen. Sollte es zwischen Bundestag und Bundesrat ein Vermittlungsverfahren geben, müsse man schnell zu Lösungen kommen.

Die Ampel-Koalition will, dass das Bürgergeld ab Jahresbeginn das Hartz-IV-System ablöst. Zentraler Punkt ist neben der Erhöhung der Regelsätze ein Abbau bei Auflagen und Sanktionen für die Arbeitslosen, um die Jobcenter zu entlasten. Sie sollen sich stärker auf die Arbeitsvermittlung konzentrieren.

Am Donnerstag soll der Bundestag über das Gesetz abstimmen. Im Bundesrat ist jedoch auch die Zustimmung der Union nötig. Die will nun notfalls den Vermittlungsausschuss anrufen. Dadurch würde sich eine Entscheidung mindestens bis in den Dezember verzögern. Eine rechtzeitige Auszahlung der geplanten Erhöhung des Grundbedarfssatzes um gut 50 Euro auf 502 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen wäre dann laut Bundesagentur für Arbeit fraglich.

MDR/dpa (ans)