Milliarden für Infrastrukur Mitteldeutsche Wirtschaft begrüßt geplantes Sondervermögen

• Trotz neuer Schulden, das Programm werde die Wirtschaft beleben, meint der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt.
• Mit dem Milliardenpaket sitze die Union zwischen Baum und Borke, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen.
• Die Investitionen müssen auch in den ostdeutschen Bundesländern ankommen, betont der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig.

"Es ist natürlich immer wieder ein wenig befremdlich, wenn Parteien vor den Wahlen das eine sagen, aber nach den Wahlen das andere tun", sagt Marco Langhof. Er ist der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt.

Trotzdem spricht Langhof unterm Strich von einem "Wirtschaftsbelebungsprogramm", das Union und SPD über die Sondervermögen auf den Weg bringen wollen. Auch wenn man bedauere, dass jetzt wesentlich mehr Schulden aufgenommen würden, sei der gute Aspekt an der Entscheidung aus seiner Sicht, dass es sich um investive Schulden handele:

"Also nicht Geld, das man einfach nur ausgibt, sondern, das man dafür ausgibt, den Wirtschaftsstandort besser aufzustellen, die Infrastrukturen in Ordnung zu bringen, und bei der Gelegenheit auch gleich der Wirtschaft einen gewissen Impuls gibt. Weil dieses Geld wird ausgegeben an Unternehmen, die bauen, Projekte umsetzen und so weiter." Er hofft, dass auch die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt von den 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur direkt profitiert.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen und Landtagsabgeordnete, Lennart Geibert, sieht die junge Generationen benachteiligt: "Mir ist vollkommen bewusst, dass die CDU hier zwischen Baum und Borke sitzt. Auf der einen Seite muss sie der Bundeswehr Planungssicherheit generieren, und auf der anderen Seite muss sie aber auch die junge Generation ausreichend in Schutz nehmen. Damit wir nicht für die Schulden dieser Bundesregierung zahlen müssen."

Geibert sagt, er hoffe, dass diese Abwägung eine entscheidende Rolle in der aktuellen Debatte spielen werde. Er erwarte von der Bundes-Union, dass nun auch deutlich darüber gesprochen werde, wo an anderer Stelle gespart werden könne.

Grundsätzlich sollte die Schuldenbremse beibehalten werden, findet der Geschäftsführer der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland, Jörn-Heinrich Tobaben. Sonderverschuldungen bei welt- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen seien aber vertretbar. Tobaben hofft auf einen Schub für moderne Verkehrswege und die digitale Infrastruktur in Mitteldeutschland: "Entscheidend ist auf jeden Fall, dass diese angekündigten Mittel ganz schnell und zielgerichtet in die Region abfließen und dort, hier, in diesem Fall bei uns im Mitteldeutschland, nachhaltiges Wachstum und Innovation zu fördern."

Ganz ähnlich sieht das der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Kristian Kirpal: "Wir brauchen Ausbau vom Schienenverkehr, von Autobahnen, gleichzeitig Energieversorgung, aber auch die Gewerbeflächenentwicklungen sind wichtige Themen. Und diese Investitionen dürfen eben nicht nur im Westen stattfinden, sondern auch im Osten, in der Region Leipzig, das ist elementar wichtig."

Das gelte auch für das geplante Sondervermögen für die Verteidigung: Auch hier sollten seiner Meinung nach ostdeutsche Firmen beteiligt oder neu angesiedelt werden.