Migration Mehr als 100.000 neue Asylklagen – etwa 12.500 in Mitteldeutschland

• Zahl der Klagen steigt auch in Mitteldeutschland
• Verkürzte Bearbeitungszeiten
• Asylklage gegen Entscheidung des Bundesamtes
• Richterbund mahnt mehr Personal und Spezialisierung an 

Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist sprunghaft gestiegen. Das geht aus einer Umfrage der "Deutschen Richterzeitung" bei den Landesjustizministerien hervor. 2024 seien bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu eingegangen, fast zwei Drittel mehr als 2022. In den Jahren 2017 und 2018 lagen die Klagezahlen abgelehnter Asylbewerber noch deutlich höher.

Auch in den mitteldeutschen Bundesländern ist die Zahl der Klagen gestiegen. In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr leicht über 2.000 neue Verfahren eingereicht, wie die Umfrage ergab. 2023 waren es knapp über 1.800, während 2022 rund 1.500 Verfahren eingingen. In Thüringen wurden etwa 2.190 neue Verfahren eingereicht. 2023 und 2022 waren es dagegen jeweils rund 1.650 neue Hauptsacheverfahren gewesen.

Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen wurden an den Gerichten in Sachsen insgesamt 8.747 Neuzugänge verzeichnet, was einem Zuwachs um gut ein Drittel gegenüber 2023 mit 5.703 Klagen entspricht. Die meisten davon wurden in erster Instanz verhandelt. Im Gegenzug erledigten die Verwaltungsgerichte in Dresden, Chemnitz und Leipzig sowie das OVG zusammen 6.504 Verfahren, knapp 1.300 mehr als im Jahr zuvor.

Die Bearbeitungszeiten haben sich zuletzt leicht verkürzt. In Sachsen-Anhalt dauert ein Verfahren mittlerweile durchschnittlich 8,3 Monate – 2022 waren es noch 13 Monate. In Thüringen lag die Dauer 2024 durchschnittlich bei 11,3 Monaten – 2022 waren es noch 15,2 und im Jahr davor 16,8 Monate gewesen.

Die Bearbeitungszeiten in Sachsen verkürzten sich 2024 nach dem Anstieg im Jahr zuvor wieder, auf durchschnittlich 16,3 Monate, 2023 waren es gut ein Jahr und fünf Monate.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte eine Zielvorgabe von sechs Monaten beschlossen. Lediglich Rheinland-Pfalz unterschreitet dieses Ziel mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 5,4 Monaten. Am längsten dauern die Verfahren in Hessen (24,5 Monate) und Brandenburg (22,7 Monate).

Grund für den Anstieg ist dem Bericht zufolge, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Asylverfahren inzwischen schneller abarbeitet. Schnellere Verfahren führten dann auch zu schnelleren Widersprüchen.

Mit einer Asylklage wehren sich abgelehnte Antragsteller vor Gericht gegen die Entscheidung des Bundesamtes.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, bekräftigte die Forderung nach spezialisierten Asylkammern bei den Gerichten und vor allem nach mehr Richterinnen und Richtern, um Asylklagen zu beschleunigen. "Die Verwaltungsgerichte kommen allmählich vor die Welle, ihre Verfahrenslaufzeiten sind deutlich rückläufig. Setzt sich der aktuell dynamische Zuwachs bei den Klageeingängen allerdings fort, könnte der Trend wieder ins Stocken geraten."

dpa (das)