Bundestagsbeschluss SED-Opfer erhalten höhere Entschädigungszahlungen

• Geschädigte des SED-Regimes erhalten nach einem Beschluss des Bundestags eine bessere finanzielle Hilfe.
• Der Härtefallfonds hat ein Volumen von einer Million Euro sowie weiteren sechs Millionen vom Möbelkonzern Ikea.
• Laut der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke leben viele SED-Opfer an der Armutsgrenze.

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine bessere finanzielle Unterstützung für Opfer des SED-Regimes in der DDR beschlossen. Mit der einstimmigen Gesetzesänderung steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro. Außerdem wird diese Opferrente in Zukunft einmal pro Jahr automatisch angehoben und ist auch nicht mehr an die Bedürftigkeit der Empfänger gekoppelt. Laut Gesetzentwurf beziehen derzeit rund 38.000 Menschen diese Opferrente.

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke würdigte die Reform als "Zeichen für all die Menschen, die in der Diktatur Widerspruch übten". Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.

Neben der höheren Opferrente wird für die Betroffenen ein Härtefallfonds mit einem Volumen von einer Million Euro eingerichtet. Dazu kommen weitere sechs Millionen Euro von Ikea, weil einige Produkte des Möbelkonzerns einst von politischen Häftlingen in der DDR hergestellt wurden. Zudem wird die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden vereinfacht.

Menschen, die nach Abriegelung der innerdeutschen Grenze zwangsweise aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere der DDR umgesiedelt wurden, erhalten außerdem eine einmalige Entschädigung von 7.500 Euro – deutlich mehr als im Gesetzentwurf vorgesehen war. Dort waren für die Zwangsumgesiedelten lediglich 1.500 Euro eingeplant. Die Verfünffachung dieser Summe gehört ebenso zu den im Bundestag vorgenommenen Nachbesserungen wie die Anhebung der SED-Opferrenten zum 1. Juli. Die Regierung geht von etwa 400 bis 800 Berechtigten aus, die für die Zwangsumsiedlung entschädigt werden. 

Bereits bei der ersten Lesung im September war die Kabinettsvorlage im Parlament als unzureichend bewertet worden – auch aus den Reihen der damals noch existierenden Ampel-Koalition. "Viele Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leben heute an der Grenze zur Armutsgefährdung", erläuterte die Opferbeauftragte Zupke. Die jetzt beschlossenen Gesetzesänderungen seien ein wesentlicher Beitrag, um deren soziale Lage zu "stabilisieren".

dpa/AFP (kar)