Inflationsausgleich Schlichterspruch soll Tarifstreit beilegen

• Bis zum Wochenende werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer beraten, ob sie mit der Schlichterempfehlung zufrieden sind.
• Am Samstag werden der Verband der Kommunalen Arbeitgeber, Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund bekannt geben, ob sie die Empfehlung annehmen.
• Kommt es zu keiner Einigung, sind neue Streiks zu erwarten.

Es ist die heiße Phase im Tarifstreit zwischen Gewerkschaften und kommunaler Arbeitgeberverbände. Ende vergangener Woche wurde die gemeinsam erarbeite Schlichterempfehlung mit konkreten Zahlungsvorschlägen vorgelegt. Am kommenden Wochenende soll geklärt werden, ob die beteiligten Parteien damit gut leben können.

Bis dahin wird in dieser Woche auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite beraten. Uschi Kruse, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen sagt, "wir gucken uns das im Detail an. Reden mit unseren Kolleginnen und Kollegen, wie sie den Schlichterspruch finden, ob sie das für ein annehmbares Angebot halten oder nicht und gehen dann mit einem Meinungsbild der Betroffenen in die entsprechenden Sitzungen."

Wie Sachsens pädagogische Fachkräfte den Vorschlag finden, soll erst am Samstag preisgegeben werden und auch die Kommunen hielten sich mit ihrer Meinung zum Schlichtervorschlag zunächst zurück, erklärt Mark Elxnat, vom Deutschen Städte und Gemeindebund: "Es ist der gute Ton, dass man sich bis zu den Verhandlungen am kommenden Samstag mit öffentlichen Bewertungen zurückhält und das Ergebnis auch intern diskutiert und dann mit den Rückmeldungen aus den internen Gremien in die Verhandlungen geht."

Dort sitzen sich dann Samstag unter anderem Karin Welge, Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen als Verhandlungsführerin für den Verband der Kommunalen Arbeitgeber und die Bundesvorsitzenden von Verdi und dem Deutschen Gewerkschaftsbund gegenüber.

Mark Elxnat vom Deutschen Städte und Gemeindebund hofft, dass die Streit- und Streikwellen bald beendet werden können: "Im Idealfall einigen sich die Tarifparteien auf einen Tarifvertrag auf Basis der Schlichterempfehlung, der idealerweise für 24 Monate gilt, also bis zum 31. Dezember 2024, um dann auch Planungssicherheit zu haben und auch für die Beschäftigten eine Perspektive zu bilden."

Es könnte aber auch anders kommen, erklärt Uschi Kruse von der GEW Sachsen: "Im negativen Fall, entweder die Arbeitgeberseite sagt, das ist ihr zu viel, oder die Seite der Gewerkschaften sagt, das ist für uns nicht ausreichend, würde es zunächst einmal dazu kommen, dass dieser Schlichterspruch abgelehnt wird und dann sind weitere Arbeitsniederlegungen zu erwarten."

Die könnten dann schon Anfang Mai weitergehen. Für Kruse sei Dank des Engagements der Menschen, die sich in den letzten Monaten am Streik beteiligt haben, schon viel erreicht. Sie bleibt hoffnungsvoll, dass eine Einigung in greifbarer Nähe liegt.