Schutz der Demokratie Faeser stellt 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stärker gegen Rechtsextremismus kämpfen. Gemeinsam mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellte sie dazu am Dienstag in Berlin einen Katalog von 13 Maßnahmen vor.

Das Paket trägt den Titel "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen" und knüpft vielfach an Elemente aus dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 an. Die SPD-Politikerin sagte, dass viele Menschen inzwischen Angst hätten, Ziel einer rechtsextrem motivierten Straftat zu werden. Die Antwort darauf könne nur sein, sie zu schützen. Sie setze dabei auf eine Strategie aus „Prävention und Härte“.

Neu sind Pläne für erweiterte Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke. Durch eine Änderung des Gesetzes zu dem Geheimdienst soll künftig sogenanntes Gefährdungspotenzial ausreichend sein, um gegen solche Netzwerke vorzugehen. Die Schritte reichten bis zur Stilllegung von Konten. Bisher stehen diese Befugnisse den Finanzermittlern erst zu, wenn volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen von Organisationen oder Netzwerken ausgehen. Faeser hatte die Pläne nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens von Rechtsextremisten mit AfD-Politikern angekündigt.

Außerdem soll eine "Früherkennungseinheit" der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufgebaut werden. Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem neuen Papier.

"So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake-Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor." Die neue Früherkennungseinheit soll solche Kampagnen bereits im Vorfeld erkennen. 

In dem Papier spricht sich das Innenministerium auch für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von Demokratiefeinden zu schützen. Dies wird auch unter Juristen diskutiert, im Besonderen geht es dabei um die Besetzung von Richterstellen.

Mit dem Maßnahmenkatalog mahnte Faeser auch Fortschritte bei der stockenden Reform des Waffenrechts an. Dabei verwies sie auf die bereits beschlossene Reform des Disziplinarrechts – mit dieser sollen Verfassungsfeinde künftig leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können. 

Eine weitere Überlegung ist es, die Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie möglich zu verhindern. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden.

Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen – basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes – rechtsextremistische Veranstaltungen konsequenter untersagen. Zudem soll die Meldestelle des Bundeskriminalamts für Hass und Hetze im Netz weiter aufgebaut werden.

dpa, epd, AFP (lmb)