Faktencheck Gefährlicher Ratschlag auf TikTok: Ohne Visum nach Russland reisen
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04. September 2024, 14:36 Uhr
Wer mit der "neoliberalen Politik" in seinem Land unzufrieden ist, für den soll es bald leichter sein, nach Russland auszuwandern – ganz ohne Visum, ohne Russischkenntnisse und ohne russisches Geschichtswissen. Das behauptet der TikTok-Creator "its.daniel.brln" in einem viel beachteten Video. Doch wie realistisch und sicher ist das?
- TikTok-Creator behauptet: Wer konservative Werte vertritt, ist in Russland willkommen
- Die Aussage im Video stimmt nur zum Teil
- Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Russland ab
Zunächst: Ohne Visum nach Russland zu reisen, das ist eine schlechte Idee. Auch wenn der TikTok-Creator "its.daniel.brln" all jenen, die mit der Politik in ihrem Land unzufrieden sind empfiehlt: Koffer packen, Flug buchen und ab nach Russland. Das solle jetzt sogar ohne Visum für das Land gehen, sagt er und verweist auf ein Dekret, das der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich unterzeichnet hat. Dem Influencer zufolge lädt Putin alle ein, die mit der "neoliberalen Politik" in ihrem Land nicht einverstanden sind. "Ihr könnt da einfach hinziehen. Ihr braucht kein Visum, müsst kein Russisch können und nichts über die russische Geschichte wissen", fasst der Creator zusammen.
Tatsächlich hat der russische Präsident am 19. August ein Dekret unterschrieben. Es trägt den Titel "Erlass über die Bereitstellung humanitärer Unterstützung für Personen, die traditionelle russische geistige und moralische Werte teilen." Das bestätigt das Pressebüro der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland auf Anfrage von MDR AKTUELL. Der Erlass trat am 1. September in Kraft und soll Menschen bestimmter Staaten die Einreise nach Russland erleichtern.
Reisewarnung Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen in die Russische Förderation ab. Dort besteht laut einer offiziellen Reisewarnung auch für deutsche Staatsbürger und deutsch-russische Doppelstaater die Gefahr willkürlicher Festnahmen. Zudem gelte für Moskau und St. Petersburg die höchste Terrorwarnstufe.
Ohne Visum geht es aber nicht
Entgegen der Aussage von "its.daniel.brln" ist für die Einreise nach Russland weiterhin ein Visum notwendig. Der Erlass soll den Antrag des Visums lediglich erleichtern. Ausgestellt wird dann ein einfaches Privatvisum für drei Monate. Unklar ist, wie es für die Ausländer nach diesen drei Monaten in Russland weitergeht. Fraglich ist auch, wie überprüft werden soll, ob Bewerberinnen und Bewerber sich mit den nicht näher definierten russischen Werten und Moralvorstellungen identifizieren.
Der Erlass richtet sich laut Informationen der Russischen Föderation in Deutschland an Menschen aus solchen Ländern, "in denen die destruktive neoliberale Agenda durchgesetzt wird". Welche Staaten das konkret betrifft, ist noch nicht bekannt. Eine Liste der betroffenen Länder soll noch von der russischen Regierung veröffentlicht werden.
Erlass als Instrument russischer Propaganda
Alena Epifanova, Expertin für deutsch-russische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik, kennt das Dekret und bestätigt MDR AKTUELL, dass keine Russischkenntnisse oder Kenntnisse der russischen Geschichte nachgewiesen werden müssen. Sie vermutet, dass Putin mit diesem Erlass seine "Soft-Power" stärken und Menschen mit konservativen Einstellungen anziehen will.
Epifanova zufolge haben die offiziellen russischen Medien in den vergangenen Jahren ein Bild von Russland als "Hochburg von echten konservativen Werten und traditionellen Familien" verbreitet. Dagegen würden in Europa und den USA Eliten herrschen, die ihrer Bevölkerung 'unmoralische' Werte aufzwingen.
Ein Bild von Russland als die Hochburg von 'echten' konservativen Werten und 'traditionellen Familien' wird in den letzten Jahren in offiziellen Medien und von der Propaganda verbreitet. In Europa und den USA herrschen dagegen die Eliten, die 'unmoralische' Werte ihrer Bevölkerung aufzwingen.
Es könnte aber auch damit zu tun haben, dass Russland aufgrund des anhaltenden Angriffs auf die Ukraine und der damit verbundenen Abwanderung schlichtweg Arbeitskräfte fehlen, so Epifanova: "Ende 2023 haben 61 Prozent der Unternehmen über einen Mangel an Arbeitskräften geklagt; der höchste Stand seit 25 Jahren."
Warum spricht das Auswärtige Amt eine Reisewarnung aus?
Das Auswärtige Amt rät bereits seit Februar 2022 von Reisen nach Russland ab. Als Gründe nennt das Ministerium auf seiner Website unter anderem die eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit.
Zudem könnten Verhaftungen und Verurteilungen jederzeit auch willkürlich und aufgrund von konstruierten Vorwänden durchgeführt werden. Das Auswärtige Amt schreibt, dass solche Verhaftungen als politisches Druckmittel dienen könnten.
In Russland seien lange Haftstrafen unter harten Bedingungen möglich. Beispiele dafür sind etwa die Verhaftung eines Deutschen in St. Petersburg. Bei ihm waren laut russischen Zollbehörden Cannabis-Gummibärchen gefunden worden. Ein anderer Deutscher ist vor kurzem bei seiner Einreise nach Russland festgenommen worden. Der Mann soll mutmaßlich Gold geschmuggelt haben. Laut eines Berichts vom Redaktionsnetzwerk Deutschland saßen im Februar diesen Jahres knapp 30 Deutsche in russischer Haft.
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