Aktienrente Rentenversicherung sieht Generationenkapital skeptisch

• Generationenkapital birgt Risiken
• Kritik auch vom Sozialverband
• Steuerzahlerbund fordert Regierung zur Klärung offener Fragen auf
• Was die Bundesregierung plant

Die Deutsche Rentenversicherung hat skeptisch auf die Pläne für ein sogenanntes Generationenkapital reagiert und will Risiken für Beitragszahler und Beitragszahlerinnen ausgeschlossen wissen. Auch künftig dürften keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet werden, forderte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, in Berlin.

Roßbach sagte, das sogenannte Generationenkapital berge Risiken für Beitragszahlerinnen und -zahler. Diese Risiken müssten aber ausgeschlossen werden, so Roßbach. Ob die Erwartungen im Hinblick auf die Kapitalerträge erfüllt würden, hänge davon ab, ob mit dem Generationenkapital der Beitragssatz stabilisiert werden könne.

Der geplante Kapitalstock etwa sei abhängig von der Entwicklung der Finanzmärkte und den Refinanzierungskosten der Bundesanleihen. Ein nennenswerter Kapitalaufbau und damit auch eine spürbare Entlastung sei bei dem relativ kurzen Zeithorizont "kaum zu erwarten", so die Rentenversicherung. Selbst dann nicht, wenn die mit Börsengeschäften üblicherweise verbundenen Risiken ausgeblendet würden. Diese Risiken dürften nicht von den Beitragszahlern getragen werden.

Die Rentenversicherung warnte: "Sollten die nach dem Entwurf geplanten Zahlungen an die Rentenversicherung aus den Kapitalerträgen ab 2036 nicht geleistet werden können, müssen die Beitragszahlenden dies zusätzlich ausgleichen." Weder direkt noch indirekt dürften für das Generationenkapital Beitragsmittel verwendet werden.

Generell begrüßte Roßbach das mit den Reformplänen verbundene klare Bekenntnis der Bundesregierung zur gesetzlichen Rente. Allerdings werde das bisher in der doppelten Haltelinie (Stabilität bei Beitragssatz und Rentenniveau) vorgesehene Beitragsziel, das eine Überforderung der Beitragszahler vermeiden sollte, aufgegeben.

Manche Experten sehen die sogenannte Aktienrente als sinnvolle Ergänzung, der Sozialverband Deutschland hingegen lehnt sie ab.

Der Steuerzahlerbund hält das von der Bundesregierung vorgestellte Rentenkonzept nicht für ausreichend und sieht noch offene Fragen. Aufgrund der Eckwerte zum Rentenpaket könne man bisher nicht erkennen, dass das Rentensystem insgesamt stabiler würde, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus seiner Sicht müssten "mehr Stellschrauben zugunsten der Rentenversicherung" genutzt werden.

Er frage sich, wie die dauerhafte Garantie eines Rentenniveaus von 48 Prozent mit der demografischen Entwicklung in Einklang zu bringen sei, sagte Holznagel. Zudem müsse die Regierung beantworten, ob "das schuldenfinanzierte Generationenkapital überhaupt eine Beitragsdämpfung für Arbeitnehmer und Betriebe bewirken" könne. Geklärt werden müsse auch, inwieweit die Steuerzahler das Paket langfristig mitfinanzieren müssten. Der Steuerzahlerbund forderte unter anderem eine Stärkung des Arbeitsmarkts und die Flexibilisierung des Renteneintritts.

Nach den am Dienstag präsentierten Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner soll bis Mitte der 2030er-Jahre ein Fonds mit 200 Milliarden Euro geschaffen werden, die am Aktienmarkt angelegt werden sollen. Die Rendite soll dem Rentensystem zufließen. So soll das Rentenniveau auf lange Sicht stabil bei 48 Prozent vom Durchschnittsverdienst gehalten werden. Das Geld für den Fonds soll vom Bund kommen.

Heil zeigt sich offen dafür, die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. "Wir werden in Deutschland auch darüber diskutieren, wie wir langfristig auch weitere Gruppen in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen", sagte Heil den Sendern RTL und ntv. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnte der Minister erneut ab.

Forderungen nach Einbeziehung auch von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung kommen aus Linken, Grünen und Sozialverbänden. Sie verweisen dabei auf das österreichische System.

dpa(das)