Rentenpaket II Aktienrente: Was die Bundesregierung für die Altersvorsorge plant
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05. März 2024, 22:35 Uhr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben ihre Pläne für eine Aktienrente vorgestellt. Demnach soll bis 2035 schuldenfinanziert ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufgebaut; das Geld soll in Aktien und Fonds angelegt werden. Ab 2036 sollen jährlich zehn Milliarden Euro erwirtschaftet und so die Rentenversicherung entlastet werden. Auf lange Sicht will die Regierung ein Rentenniveau von 48 Prozent garantieren.
Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge vermeiden. Sie hat dafür Pläne vorgestellt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abzubremsen. Unter anderem soll dafür die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden.
Der Bund werde Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen, kündigten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin an.
Warum eine Reform der gesetzlichen Rente?
Das Ziel sei, dass Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, so Heil. Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das werde mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindert. Das Herzstück der Altersvorsorge in Deutschland sei die gesetzliche Rente und werde es auch bleiben.
Lindner betonte, ein geplanter Aufbau eines Kapitalstocks werde den wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abpuffern. Über ein Jahrhundert seien die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen worden, sagte der FDP-Chef. "Jetzt nutzen wir sie."
Was ist genau geplant?
Das Rentenniveau von 48 Prozent soll auch für die Zukunft garantiert werden. Weil das mehr Geld kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll eine sogenannte Aktienrente eingeführt werden.
Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine Anrechnung bei der Schuldenbremse erfolgt nicht, da der Neuverschuldung ein Kapitalaufbau gegenübersteht. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen - unter anderem in Aktien. Vielfach ist daher von einer "Aktienrente" die Rede, auch wenn die Regierung den Begriff meidet.
Die mit Hilfe des Fonds erhofften Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Von zunächst zehn Milliarden Euro pro Jahr ab etwa 2035 ist die Rede. Mögliche Verluste müsste der Bund ausgleichen.
Wie wird der Fonds finanziert?
Die Zahlungen in den Fonds sollen zunächst mittels neuer Schulden finanziert werden. Die Zinsen des Staates für Anleihen sollen deutlich unter den zu erwartenden Renditen an den internationalen Kapitalmärkten liegen. Zudem wurden Vorsorgemaßnahmen für den Fall eines Zusammenbruchs der Finanzmärkte getroffen. Details wurden nicht bekannt.
Dieses Jahr will der Bund zwölf Milliarden Euro für den künftigen Rentenfonds bereitstellen. In den folgenden Jahren sollen die Einzahlungen jeweils um drei Prozent anwachsen. Zudem sollen bis 2028 Vermögenswerte des Bundes von 15 Milliarden Euro in den Fonds übertragen werden. Bis Mitte der 2030er Jahre soll so ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro zusammenkommen.
Was für Probleme könnten auftreten?
Aktiengewinne sind nicht garantiert. Bei einer globalen Krise könnten die Aktiengewinne fallen. Zudem verletzt der Bund das Prinzip, dass man Aktien nicht von geliehenem Geld kaufen soll.
Wann läuft die Garantie für das Rentennivieau aus?
Die derzeit geltende Garantie für das Rentenniveau läuft 2025 aus. Das Umlagesystem funktioniert nicht mehr, weil die Deutschen immer älter werden, es immer mehr Rentner gibt und die Rente auch länger gezahlt wird. Um ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge und einem Anstieg der Rentenbeiträge auch künftig zu vermeiden, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
Ändert sich die Höhe des Renten-Eintrittsalters?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die von der Ampel-Koalition geplante Rentenreform verteidigt. Mit ihm werde es "keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren" geben. Beides wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle. Dafür sei er nicht zu haben, betonte der Kanzler weiter. Der Schritt sei "eine Frage des Anstands und des Respekts", nicht nur gegenüber Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch gegenüber denen, "die den Großteil ihres Berufslebens noch vor sich haben". Lindner sagte dagegen, das Paket werde nicht die letzte Maßnahme für eine Reform sein, "ob, wo und wie Lebensarbeitszeit verlängert wird, wird heute nicht entschieden".
Warum kommt Kritik von den Sozialverbänden?
Kritik kommt von den Sozialverbänden. Der Deutsche Caritasverband erklärte, die Vorschläge der Bundesregierung zur Rente sprängen zu kurz – dies umso mehr, als das Paket einiges an Geld koste, das am Kreditmarkt aufgenommen werden müsse. Der notwendige Paradigmenwechsel hin zu einer einheitlichen Erwerbstätigenversicherung werde nicht vollzogen. Nötig sei es, dass der Kreis derjenigen, die in die Versicherung einzahlten, erweitert werde.
Bei einer Reform der Rente müsse zudem stärker die Sorge-Arbeit berücksichtigt werden. Wer einen Angehörigen pflege, dürfe im Alter nicht das Nachsehen haben, so Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Zugleich erklärte sie, es sei erstaunlich, dass neue Mittel da seien, um eine solche Aktienrente zu finanzieren.
Der Sozialverband VdK erklärte, es sei im Sinne des Verbands, dass mit dem Rentenpaket eine Destabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 verhindert werden solle. Dieser Schritt müsse jetzt der Einstieg in eine faktenbasierte und vernünftige Diskussion über die Zukunft der Rente sein, so VdK-Präsentin Verena Bentele. Die Stabilisierung sei aber nur ein Anfang und schütze nicht vor Armut im Alter. Notwendig sei ein solides Finanzierungspaket, damit alle Menschen zukünftig mit einem Rentenniveau von 53 Prozent im Alter abgesichert würden.
Experte: Kein großer Wurf
Der Vize-Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, sieht in den Rentenplänen der Bundesregierung keinen großen Wurf. Der ARD sagte der Experte, mit der vorgesehenen kapitalgedeckten Säule werde man die Rentenprobleme nicht lösen.
Die Ursache liege in den niedrigen Geburtsraten der vergangenen Jahre. Es gebe immer weniger Beitragszahler, aber immer mehr Rentner. Holtemöller lobte, dass die Regierung die gesetzliche Rentenversicherung um ein weiteres Standbein ergänzen will. Das werde die Schieflage aber nicht beheben. Stattdessen brauche man eine Strategie, wie verschiedene Stellschrauben künftig zusammenwirken sollen.
Komponenten wie Renteneintrittsalter, steuerliche Zuschüsse, Renten- und Beitragshöhe sowie die Kapitaldeckung müssten besser aufeinander abgestimmt werden. "Ohne einen solchen Plan wird man die Altersversorgung weder dauerhaft stabilisieren noch für die nächsten 50 Jahre sichern", fügte Holtemöller hinzu.
dpa, Reuters, AFP (das, ilg)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. März 2024 | 14:07 Uhr
