Nach Reichsbürger-Razzia Faeser will Waffen- und Disziplinarrecht verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will als Konsequenz aus der Reichsbürger-Razzia eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen. So wolle sie das Waffenrecht verschärfen, kündigte die SPD-Politikerin in Berlin nach einer Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag an: "Halbautomatische Waffen braucht man nicht privat im Besitz zu haben." Hier müsse gehandelt werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts sei aus ihrer Sicht generell "richtig und wichtig".

Sie werde zudem noch am Mittwoch eine Neuerung des Disziplinarrechts in die Ressortabstimmung geben, kündigte Faeser an. Dabei gehe es darum, dass Extremisten aus dem öffentlichen Dienst nicht mehr auf der Grundlage von Verwaltungsgerichtsverfahren, sondern per Verwaltungsakt entfernt werden. "Wir wollen nicht, dass Extremisten aus dem öffentlichen Dienst heraus unsere Demokratie gefährden können", sagte die Ministerin.

Widerstand dagegen kam von der FDP. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es gebe bereits strenge Waffengesetze. Zudem würden selbst die strengsten Waffengesetze nicht wirklich helfen, wenn sich Menschen illegal Waffen beschafften. Es gehe jetzt vielmehr darum, das geltende Recht besser durchzusetzen. Zugleich betonte ein Sprecher des FDP-Politikers mit Blick auf Faesers Gesetzesinitiative: "Das ist dann Gegenstand der Gespräche in der Bundesregierung, die sicherlich wie immer konstruktiv ablaufen werden."

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch zudem einen Entwurf für das sogenannte Demokratiefördergesetz der Ministerien für Inneres und Familie. Es sieht vor, Extremismus auch durch Prävention und politische Bildung zu bekämpfen. "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie", sagte Faeser bei der Vorstellung des Entwurfs, der vom Bundestag beschlossen werden muss. Die Demokratie in Deutschland müsse auch von innen heraus gestärkt werden.

Reuters/AFP (jan)