Bundestagswahl 2025 Pistorius wird nicht Kanzlerkandidat der SPD

• Verteidigungsminister Boris Pistorius will nicht als Kanzlerkandidat für die SPD antreten.
• Er rief die SPD-Mitglieder dazu auf, sich hinter Olaf Scholz zu stellen.
• Zuvor hatte es öffentliche Diskussionen gegeben, ob Pistorius als Kanzlerkandidat besser geeignet wäre als Scholz.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Donnerstag in einem Video an die SPD-Mitglieder erklärt, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe. "Das ist meine souveräne, meine persönliche und ganz eigene Entscheidung", sagt er in dem Video. Er habe sich selbst nicht für eine Kandidatur ins Gespräch gebracht.

Pistorius sprach sich dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD in den Wahlkampf führen solle. "Olaf Scholz ist der richtige Kanzlerkandidat", erklärte er.

Scholz stehe für das, was nun nötig sei, nämlich Erfahrung und Besonnenheit, so Pistorius. Er habe eine schwierige Koalition aus drei Parteien durch die vielleicht größte Krise der letzten Jahrzehnte geführt. Pistorius forderte die SPD-Mitglieder auf, sich hinter Scholz zu stellen. Er betonte, er werde gemeinsam mit der Partei in den Wahlkampf ziehen und freue sich auf eine zweite Amtszeit als Verteidigungsminister.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte es öffentliche Diskussionen innerhalb der SPD gegeben, ob Pistorius anstelle von Scholz in den Wahlkampf ziehen solle. Mit Blick auf seine deutlich höheren Beliebtheitswerte und vermutete bessere Wahlchancen hatten sich immer mehr SPD-Politiker auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene offen für ihn ausgesprochen.

Die SPD-Spitze hatte sich hinter Scholz gestellt, aber nach der Entscheidung für eine Neuwahl am 23. Februar zunächst darauf verzichtet, ihn als Kanzlerkandidaten zu nominieren.

Nach dem Verzicht von Bundesverteidigungsminister Pistorius auf die Kanzlerkandidatur der SPD riefen Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch die Partei zu Einigkeit auf. Esken bezeichnete Pistorius' Entscheidung als "souverän" und ein "großes Zeichen der Solidarität zur SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz". "Die großen Herausforderungen, die vor uns liegen, können wir nur mit einer geschlossenen SPD bewältigen", betonte sie in der "Rheinischen Post".

Miersch äußerte sich ähnlich und appellierte, nach den Debatten der vergangenen Tage zusammenzustehen. "Mit Olaf Scholz haben wir den richtigen Kanzlerkandidaten, der Stabilität, Vernunft und Führungsstärke verkörpert", sagte er den Funke-Zeitungen. Er lobte Pistorius’ Verzicht als Beweis für dessen Weitblick und Respekt gegenüber der Partei.

Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier äußerte sich anerkennend auf den Verzicht von Pistorius auf die Kanzlerkandidatur. Maier sagte am Donnerstagabend MDR THÜRINGEN, er habe "großen Respekt vor Boris Pistorius, dass er sich zurückgenommen hat, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen". Jetzt heiße es, die Reihen zu schließen und nach vorn zu schauen, so Maier. Es solle gemeinsam Wahlkampf für Olaf Scholz gemacht werden.

Die SPD in Sachsen-Anhalt begrüßte den Verzicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur. SPD-Landeschef Andreas Schmidt sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag, Pistorius sei ein guter Mannschaftsspieler. Das sei eine gute Basis für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Die Wähler würden sicher genau darüber nachdenken, welcher Kanzler wirklich für ihre Interessen eintreten werde. Scholz sei ein Garant für sozialen Ausgleich.

In Teilen der SPD-Bundestagsfraktion rief der Verzicht von Pistorius auf eine Kanzlerkandidatur aber auch Enttäuschung hervor. "Ich bedauere diese Entwicklung", sagte der Abgeordnete Joe Weingarten am Donnerstag dem "Spiegel". "Jetzt muss es das Ziel sein, gemeinsam und geschlossen das bestmögliche Wahlergebnis für die SPD zu erzielen."  Weingarten hatte sich am Wochenende als erster Bundestagsabgeordneter öffentlich dafür ausgesprochen, dass Pistorius und nicht Amtsinhaber Scholz Kanzlerkandidat der SPD werden soll.

Von der politischen Konkurrenz reagierte FDP-Chef Christian Lindner als erstes, den Scholz am 6. November im Dauer-Streit um den Kurs der "Ampel" als Bundesfinanzminister entlassen hatte. "Es ist mir recht, wenn Herr Scholz der Kanzlerkandidat der SPD ist", schrieb Lindner im Online-Dienst X. "Da wissen die Menschen, was sie bekommen. Und was nicht: Wirtschaftswende."

Die Nominierung von Scholz als Kanzlerkandidat soll bereits am Montag erfolgen. "Wir werden jetzt sehr schnell in den Gremien, Montag im Parteivorstand, dann auch Klarheit schaffen: Wir wollen mit Olaf Scholz in die nächste Wahlauseinandersetzung gehen", sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil in Berlin. Anschließend wird am 11. Januar noch der Parteitag darüber abstimmen.

Will Scholz mit der SPD wiedergewählt werden, muss er eine Aufholjagd hinlegen. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend liegt die SPD aktuell mit 14 Prozent noch hinter der AfD mit 19 Prozent und weit hinter der Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), die auf 33 Prozent kommt.

AFP, rtr, dpa (smk)