Pflege Diskussion um Lohnersatz für pflegende Angehörige

• Im Koalitionsvertrag steht, dass Menschen, die sich eine Auszeit nehmen, um ihre Angehörigen zu pflegen, einen Lohnersatz bekommen sollen.
• Zustimmung zu diesem Vorschlag gibt es auch von der AfD und der Linken.
• Ohne Steuergelder wird das Vorhaben jedoch wahrscheinlich nicht zu finanzieren sein.

Lohnersatz für pflegende Angehörige – die Idee gibt es schon länger, unter anderem beim Sozialverband VdK. Zeit zu handeln, findet die Vorsitzende Verena Bentele: "Interessant ist, dass die CDU ja lange selber den Gesundheitsminister gestellt hat und das nie umgesetzt hat. Aber sei's drum, wenn jetzt solche Vorschläge kommen, finde ich, sollte die Ampel-Regierung das ernst nehmen und die Vorschläge verfolgen."

Immerhin hat sie sich das auch schon selbst vorgenommen: Im Koalitionsvertrag steht, dass es Lohnersatz für Menschen geben soll, die sich eine Auszeit nehmen, um sich um Angehörige zu kümmern. Kein Wunder also, dass die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Claudia Moll von der SPD, den Vorschlag gutheißt. Die Garantie, dass die Ampel das in den kommenden zwei Jahren noch umsetzt, gibt es von ihr aber nicht. "Das kann ich Ihnen nicht versprechen, dann würde ich Sie anlügen, wenn ich das versprechen würde. Aber wie gesagt, es steht im Koalitionsvertrag und für mich ist der Koalitionsvertrag bindend."

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD, sagt, seine Fraktion habe die Idee schon vor vier Jahren in den Bundestag gebracht. "Die CDU greift diese alte Forderung nun auf, das begrüßen wir und wir werden mit unserer politischen Stimme dafür sorgen, dass den Worten auch Taten folgen."

Auch in der Linksfraktion gibt es Zustimmung – von Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik. Aber: "Wo die Union allerdings sehr, sehr vage bleibt, ist die Idee der Finanzierung, dort geben wir Zweierlei zu bedenken: Zum einen bräuchte es zunächst eine arbeitgeberfinanzierte Grundlage für die ersten sechs Wochen, und zum zweiten glauben wir, dass es danach eine Steuerfinanzierung bräuchte."

Dass es Steuergelder braucht, sieht auch die SPD-Abgeordnete Moll: "Es wird nicht ohne funktionieren, und wir müssen bedenken, die Angehörigen sind der größte Pflegedienst Deutschlands. Wenn uns das noch zusammenbricht, dann aber gute Nacht."

Aus Sicht der AfD könne das Geld unter anderem bei Zahlungen an die EU, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete oder der Bewältigung der Migration gespart werden, so der sozialpolitische Sprecher.

Die VdK-Vorsitzende schlägt vor, große Vermögen oder Erbschaften zu besteuern. Scheitern dürfe das Vorhaben an der Finanzierungsfrage jedenfalls nicht, denn die Alternative sei, dass Menschen ins Pflegeheim kämen und sich die Beiträge dafür nicht leisten könnten – und dann müssten auch wieder die Steuerzahler ran.