Ministerpräsidentenkonferenz Kretschmer will auf MPK über Flüchtlinge und Russland reden

• Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer möchte sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz für weniger Flüchtlinge in Deutschland einsetzen.
• Außerdem fordert er nach dem Krieg eine Kooperation mit Russland, um wettbewerbsfähige Energiepreise zu erreichen.
• Fragen zum wirtschaftlichen Wachstum sollen bei der Konferenz nicht behandelt werden.

Migration, Energiepolitik und wirtschaftliches Wachstum – das sind für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die drängendsten Fragen unserer Zeit. So will der CDU-Politiker Sachsens einjährigen Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz nutzen, um sich für einen "Asylfrieden" starkzumachen: "Die Zahlen müssen so weit runter, dass wir Integration ermöglichen können und wir auch unsere Regeln, was die Justiz angeht, wieder durchsetzen können."

So ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik einer der wesentlichen Schwerpunkte der Konferenz in Leipzig, zusammen mit Fragen zu Energiepreisen und der Versorgungssicherheit.

Kretschmer verweist auf Länder, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv staatlich fördern oder gleich ganz den Strompreis staatlich lenken. Und fordert: "Eine Energiepolitik, die wettbewerbsfähige Strompreise hat. Unsere Beispiele müssen Amerika und China sein. Dort ist man bei 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde Industriestrompreis. Wir sind unterwegs über 10 bis 12, wahrscheinlich in Richtung 16 Cent. Das geht so nicht."

Dafür brauche man Erneuerbaren Energien, aber auch die zeitweise Weiternutzung von Braunkohle und die Erschließung lokaler Gasvorkommen. Und: "Wir müssen uns darum kümmern, dass es auch eine Kooperation beispielsweise mit Russland nach dem Krieg wieder geben kann. Sei es Gas, Erdgas oder Wasserstoff, was transportiert wird. Und wir müssen auch über das Thema Atomkraft reden."

Der Themenkomplex wirtschaftliches Wachstum fehlt allerdings auf der Tagesordnung der am Mittwoch startenden ersten Konferenz, abgesehen von den Aspekten zum Industriestrom und wie die Transformation der deutschen Automobilindustrie unterstützt werden kann.

Dabei sei das Thema für die kommunale Ebene aber essenziell, schildert der Präsident des sächsischen Landkreistags, Henry Graichen. Denn vor allem die wirtschaftliche Stagnation und die ausbleibenden Investitionen von Industrieunternehmen sorgten für die größten Probleme bei den Kommunen: "Das führt dazu, dass sich das ganze Thema auch auf die Staats- und damit auch die Kommunalfinanzen durchschlägt. Wo wenig wirtschaftliches Wachstum ist, wird es auch schwierig mit der Erfüllung der Aufgaben auf der staatlichen Seite. Das ist die finanzielle Zwangssituation in der wir alle Leben." Deswegen sei das wichtigste Thema, wie man wieder zu mehr wirtschaftlicher Aktivität zurückkomme.

Beratungsmöglichkeit dafür bieten aber noch die drei weiteren geplanten Treffen der Ministerpräsidenten bis zum Ende von Sachsens Vorsitz. Denn auch wenn die Konferenz eigentlich keine bindenden Beschlüsse fassen könne, würden oftmals parteiübergreifende Positionen der Länder ausgearbeitet, sagt der Landrat: "Mit dieser Einigkeit sollte auch ein politisches Schwergewicht herstellbar sein, auch wenn es vielleicht ein informelles Gremium ist. Aber am Ende des Tages bilden die Länder die zweite Kammer der Gesetzgebung und ein schlagkräftiges Gewicht."

Spannend bleibt, ob tatsächlich das ganze Jahr sächsischer Vorsitz von Einigkeit geprägt sein wird. Denn das Ende der zwölf Monate fällt fast genau mit der nächsten Bundestagswahl zusammen – eher selten eine Zeit von parteiübergreifender Einigkeit.