Regierungsbildung CDU, SPD & BSW: Sondierungsgespräche für Brombeer-Koalition beginnen

Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl sind CDU, SPD und BSW zum Auftakt der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition im Landtag zusammengekommen. Das bestätigten Sprecher der beteiligten Parteien. CDU, SPD und auch BSW äußerten sich zum Gesprächsauftakt optimistisch.

Es gebe eine "gute Grundlage" für die Sondierungen, die von den Vorständen aller drei Parteien bestätigt worden sei, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) dem "Tagesspiegel" am Dienstag. Er sei "sehr zuversichtlich", was die Bildung einer Koalition mit BSW und SPD angehe.

Der Ausgang der Sondierungsgespräche sei aber offen. "Es ist nicht klar, ob das Ganze am Ende zu einer Regierung führt", sagte Kretschmer im Anschluss an das Treffen. "Vor uns liegen sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche." Ihn motiviere aber, dass sich Frauen und Männer träfen, die etwas für ihre Heimat in Sachsen bewegen wollten. "

"Es geht nicht darum, dass diese drei Koalitionspartner ihre Inhalte aufgeben", betonte Kretschmer, sondern darum, miteinander mit Respekt umzugehen und die Sachen aufzuschreiben, über die man sich verständigen könne.

Mit Blick auf die Rolle der BSW-Bundesvorsitzeden Sahra Wagenknecht sagte der Ministerpräsident: "Ich bin mir sicher, dass wir hier unseren sächsischen Weg gehen." Er erlebe beim BSW in Sachsen, "konstruktive, interessierte Menschen, die etwas bewegen wollen". Das strittige Thema Ukraine liege auf dem Tisch und die unterschiedlichen Positionen auch. Man habe deutlich gemacht, "was für uns die Grundfeste sind". Entlang derer könne man weitere Gespräche führen.

Auch die SPD äußerte sich optimistisch. "Eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen ist möglich", erklärte der sächsische Co-Landeschef Henning Homann. Bei "aller Unterschiedlichkeit" zeigten alle drei Parteien "Verantwortung". Das hätten die vorangegangenen Gespräche gezeigt.

Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann sagte MDR SACHSEN, in den Kennenlerngesprächen sei schon einiges verhandelt worden, CDU und SPD hätten sich in einzelnen Punkten schon bewegt. "Gerade bei der Bildung und der Gesundheit sind wir schon auf einem guten Weg." Die Landesvorstände der drei Parteien hatten jeweils Ende vergangener Woche für die Sondierung gestimmt. Ist die erfolgreich, würden sich Koalitionsverhandlungen anschließen.

Bei dem ersten Sondierungstreffen verständigten sich die Parteien auf einen Fahrplan für die weiteren Gespräche. Bereits ab Mittwoch wollen sich die Parteien in einzelnen Fachgruppen zusammenfinden. Insgesamt wollen sich die Verhandlungspartner für die Gespräche drei Wochen Zeit nehmen.

Zuvor hatte es mehrere Kennenlerngespräche gegeben, aus denen ein Positionspapier resultierte. Darin hatten die potenziellen Partner eine ganze Reihe gemeinsamer Themen festgehalten - etwa in der Bildungspolitik, bei Gesundheit und Pflege oder bei der Entlastung für die Landwirtschaft.

Bislang sind einige Punkte noch strittig. Dazu zählt etwa die von der CDU befürwortete Schaffung einer sächsischen Grenzpolizei. Die SPD dringt auf mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Für das BSW bleibt die Friedenspolitik das zentrale Thema bei der Sondierung.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.

MDR (tomi/kbe)/dpa