Sozialleistungen Bericht: Junge Bürgergeld-Empfänger sollen zum monatlichen Rapport

Empfänger von Bürgergeld sollen künftig engmaschiger kontrolliert werden. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) meldet, sollen Jobcenter die Leistungsempfänger künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellen können. Das plane das Bundesarbeitsministerium. Die Bundesregierung wolle die Verschärfung am Mittwoch beschließen.

Anfang Oktober hatte die Bundesregierung bereits Sanktionsmöglichkeiten gegen Bürgergeldempfänger verschärft. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig mit einer 30-prozentigen Kürzung der Grundsicherung für drei Monate rechnen. Ähnliches soll für Termin-Schwänzer und Schwarzarbeiter gelten.

Ziel ist dem RND-Bericht zufolge, die Einhaltung von Absprachen besser zu überprüfen. Insbesondere bei jungen Leistungsempfängern solle monatlich ein "persönlichen Gespräch stattfinden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist". So soll ein mögliches Abrutschen in die Langzeitarbeitslosigkeit verhindert werden.

In Frage kommen demnach insbesondere Arbeitslose in den ersten zwölf Monaten des Leistungsbezugs sowie Absolventen etwa von Integrations- oder Berufssprachkursen.

Für Langzeitarbeitslose erwartet die FDP keine 1.000 Euro Wiedereingliederungshilfe. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte dem MDR, seine Partei stehe dieser Anschubfinanzierung sehr kritisch gegenüber. Ähnliche Stimmen habe er auch bei SPD und Grünen vernommen.

Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, eine Prämie von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, wenn sie für mindestens ein Jahr in Vollzeit arbeiten. Doch zuletzt zeigten sich vor allem Vertreter von FDP und SPD skeptisch.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen verteidigte den Plan als "sehr praktisch und pragmatisch". Von dem Vorschlag aus der Arbeitswissenschaft profitierten Menschen, die in Arbeit gingen, die Sozialsysteme und die Volkswirtschaft. Die Koalitionäre sollten sich fragen, gemeinsam gefasste Beschlüsse bei kritischer Nachfrage so schnell zu kippen.

dpa,AFP(ans)