Pläne für Krankenhausfinanzierung Fallpauschalen: Lauterbach will Anreize für billlige Behandlungen abschaffen

• Das System der Krankenhausfinanzierung soll sich Gesundheitsminister Lauterbach zufolge grundlegend ändern.
• Die umstrittenen Fallpauschalen sollen nach Vorschlägen einer Expertenkommission abgesenkt werden.
• Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert ein Gesamtkonzept unter Einbindung aller Beteiligten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat gemeinsam mit Vertretern einer Expertenkommission Pläne für eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung in Deutschland vorgestellt. "Die Krankenhäuser haben gravierende Probleme", sagte der SPD-Politiker. Hauptproblem des jetzigen Systems sei, dass fast alles über Fallpauschalen bezahlt werde. Durch die einheitliche Abrechnung werde nicht berücksichtigt, wie aufwendig oder gut ein Fall behandelt wird. "Somit lohnt sich eine billigere Behandlung." In der Folge leide die Qualität, da Kliniken möglichst viele und möglichst billige Behandlungen durchführten.

Dieser Fokus auf die Ökonomie soll durch die Pläne beendet werden – der Anreiz für billige Behandlungen soll schwinden. Die geplante Reform sei eine "Revolution im System", erklärte Lauterbach. Krankenhäuser, die gebraucht werden, könnten durch die Pläne überleben, ohne dass sie immer mehr Fälle behandeln müssten. Patienten könnten sicher sein, dass wieder die Medizin und weniger die Ökonomie im Fokus der Behandlung steht, erklärte der Gesundheitsminister.

Besonders unter dem System gelitten hätten etwa die Kindermedizin oder die Geburtshilfe. Hier habe man als "Notfallhilfe" zuletzt bereits Veränderungen herbeigeführt. Nun gehe es um eine grundlegende Veränderung des Systems. Lauterbach erklärte, die Reform werde ein Schwerpunkt seiner Arbeit in den kommenden drei Jahren sein.

Eine Expertenkommisson hatte in den vergangenen Monaten in über 50 Sitzungen Vorschläge zur Krankenhausreform erarbeitet. Der Koordinator der Kommission, Tom Bschor, betonte die Notwendigkeit zu Reformen – ansonsten werde die Krankenhausversorgung kollabieren. Grund sei der Fokus auf ökonomisch lohnende Behandlungen. "Wir haben Masse statt Klasse", sagte Bschor. Um die "Überökonomisierung" zu beenden, sollen die Fallpauschalen deutlich abgesenkt werden. Vielmehr sollen die Kliniken dafür bezahlt werden, Daseinsfürsorge zu leisten.

Zuvor hatte bereits der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Klinikversorgung gefordert. "Es muss ein Gesamtkonzept für eine Reform vorliegen", sagte Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man brauche die Zusage und einen Fahrplan von Bund und Ländern, die Reformen "vollständig und nicht nur in Einzelaspekten umsetzen zu wollen". Das ständige Herauslösen von Einzellösungen bringe mehr Verwerfungen als Fortschritte im System.

Gaß verlangte für die Zukunft eine engere Einbindung aller Beteiligten. Nötig sei ein Prozess, "in dem Bund und Länder und die Verbände und Akteure nun gemeinsam die Reform gestalten werden". Er forderte zudem, zunächst die derzeitige Finanzierungslücke der Kliniken zu schließen, bevor die Finanzmittel grundsätzlich neu verteilt würden. Die Finanzierungsreform der Krankenhäuser dürfe nicht auf einer strukturellen Unterfinanzierung bei den Betriebskosten und Investitionskosten aufsetzen, "denn dann wäre ihr Scheitern schon vor dem ersten Tag sicher", sagte Gaß.

MDR, AFP (fef)