Landtagswahl 2024 Entscheidung über Kenia-Koalition und Dietmar Woidke in Brandenburg
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22. September 2024, 05:00 Uhr
Kippt die von der SPD geführte Regierungskoalition von Dietmar Woidke in Potsdam? Das ist eine von vielen spannenden Fragen, die heute beantwortet wird – von rund 2,1 Millionen Brandenburgern, die ihren Landtag wählen.
- Am Sonntag wählen 2,1 Millionen Menschen in Brandenburg einen neuen Landtag.
- Für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke geht es um eine dritte Amtszeit.
- In Umfragen steht die SPD hinter der AfD – hat zuletzt aber aufgeholt.
Nach Sachsen und Thüringen am 1. September ist Brandenburg heute das dritte ostdeutsche Bundesland, das in diesem Jahr einen neuen Landtag wählt. In den 44 Wahlkreisen entscheiden dort rund 2,1 Millionen wahlberechtigte Menschen über 88 Mandate im Parlament in Potsdam. Etwa 100.000 Erstwähler geben zum ersten Mal ihre Stimmen ab.
Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird einer der 348 Direktkandidaten im Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme werden die Landeslisten bestimmt. Insgesamt stellen sich Vertreterinnen und Vertreter von zwölf Parteien zur Wahl.
Schicksalswahl für Dietmar Woidke
Die SPD regiert in Brandenburg durchgehend seit 1990, so lange wie in keinem anderen Bundesland. Seit 2013 ist Dietmar Woidke Ministerpräsident. Für ihn geht es um eine dritte Amtszeit.
Auch 2024 will die SPD stärkste Kraft bleiben und Woidke weiter Ministerpräsident. Der 62-jährige Lausitzer ist studierter Agraringenieur und hatte verschiedene Führungspositionen inne: Er war in Brandenburg Landwirtschaftsminister, SPD-Fraktionschef, Innenminister und übernahm 2013 das Ministerpräsidentenamt von Matthias Platzeck.
Woidke regiert bislang mit CDU und Grünen. Diesmal könnte die Bildung einer Regierung schwierig werden. Offen ist, wie stark die AfD wird, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Mit ihr will keine andere Partei zusammenarbeiten. Sollte die AfD die Wahl gewinnen, hat Woidke angekündigt, nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen.
SPD holt in Umfragen auf
In Vorwahlumfragen hat die SPD zuletzt aufgeholt. Dem letzten Brandenburgtrend der ARD zufolge hat die AfD ihren Vorsprung auf die SPD weitestgehend eingebüßt, lag aber mit 27 Prozent immer noch einen Prozentpunkt vor der SPD mit 26 Prozent.
Zittern müssen die Grünen, die dem Brandenburgtrend zufolge derzeit auf 4,5 Prozent der Stimmen kommen würden – allerdings können die Grünen auch in den Landtag einziehen, indem sie mindestens ein Direktmandat gewinnen. Das hebelt in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde aus. Auch die Freien Wähler und die Linke könnten über die sogenannte Grundmandatsklausel in den Landtag einziehen.
Neu in den Landtag einziehen dürfte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die neue Partei könnte eine wichtige Rolle bei der Bildung einer Regierung spielen, ist aber als Gesprächspartner bisher unbekannt. Zudem kommt es bei der Regierungsbildung darauf an, wie viele Fraktionen im Landtag vertreten sind.
2019: SPD deutlich vor AfD
Bei der Wahl 2019 war die SPD mit 26,2 Prozent wieder stärkste Kraft geworden. Die AfD lag mit 23,5 Prozent klar vor der CDU mit 15,6 Prozent, den Grünen mit 8 Prozent und der Linken mit 10,7 Prozent. Die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen kam mit den Freien Wählern (BVB/FW) auf fünf Prozent.
MDR AKTUELL (ksc, jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 22. September 2024 | 06:00 Uhr
