Politische Einflussnahme Länder sehen kein Handlungsbedarf wegen Konfuzius-Instituten

• Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert Hochschulen auf, die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten zu beenden.
• Die Hochschulrektorenkonferenz spricht sich gegen ein generelles Verbot der Einrichtungen aus.
• Der FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt betonte, Deutschland brauche eine China-Kompetenz.

In Deutschland gibt es 19 Konfuzius-Institute – die meisten davon sind an Unis und Hochschulen angesiedelt und erklären dort chinesische Sprache und Kultur. Den deutschen Sicherheitsbehörden gefällt das gar nicht. So stuft etwa der Verfassungsschutz die Institute als Instrumente ein, mit denen China politischen Einfluss in Deutschland nimmt. Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP nahm das zum Anlass und appellierte an die Unis, ihre Zusammenarbeit kritisch zu prüfen und gegebenenfalls zu beenden.

Benjamin Creutzfeldt ist Leiter des Konfuzius-Instituts in Leipzig. Der Sinologe und Politikwissenschaftler sagt dazu: "Das Gegenteil von Abhängigkeit ist ja nicht Abschottung". Seit fünfzehn Jahren arbeiteten Konfuzius-Institut und Universität Leipzig eng zusammen. Im Vertrag stünden keine Beschränkungen, über welche Themen das Institut sich äußern dürfe. "Deswegen sehe ich es auch mit Sorge, wenn in bestimmten politischen Kreisen pauschal dafür plädiert wird, Konfuzius-Institute zu schließen." Da müsse man tatsächlich stark differenzieren. Und das mache ja auch die Hochschulrektorenkonferenz.

Die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich nach der Äußerung von Stark-Watzinger gegen ein pauschales Verbot von Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen ausgesprochen. Das sächsische Wissenschaftsministerium verweist auf die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit. Dessen Sprecher Falk Lange sagt, es obliege "in erster Linie der Hochschule und den Forschenden und Lehrenden, Chancen, Nutzen und Risiken der Zusammenarbeit einzuschätzen". Bislang habe das Wissenschaftsministerium keine Erkenntnisse, "dass die Freiheit der Wissenschaft speziell am Konfuzius-Institut in Leipzig etwa durch politische Einflussnahme gestört oder eingeschränkt wird." Sowohl seitens der Universität als auch des Ministeriums sei man sehr sensibel, was die Sicherheit angehe, so Lange.

Der Chemnitzer FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt sieht das Thema nicht ganz so entspannt. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und dort Berichterstatter für Asien. Mit den Konfuzius-Instituten beschäftigt er sich schon lange. "Die Konfuzius-Institute sind eine wesentliche Säule der chinesischen Außenpolitik. Hier soll Einfluss genommen werden auf unsere Gesellschaft. Aber eben noch viel mehr. Es soll die Propaganda der kommunistischen Partei uns übergestülpt werden."

Der Chemnitzer FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt glaubt, dass die Institute die Propaganda der kommunistischen Partei verbreiten. Bildrechte: IMAGO/Future Image

Die Geheimdienste berichten laut Müller-Rosentritt, dass viele Studierende chinesische Spione seien. Da Deutschland trotzdem eine große China-Kompetenz brauche, plädiert der Außenpolitiker für eine Zusammenarbeit mit Partneruniversitäten in Taiwan. Das schwebt auch Anna Marti von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung vor.

Marti, die das Taiwan-Büro der Stiftung in Taipeh leitet, sagte: "Auch in Taiwan spricht man Mandarin. Und auch die taiwanische Regierung arbeitet ja gerade daran, da vielleicht eine Alternative anzubieten. Also man könnte auch mit einem demokratischen Territorium – Deutschland erkennt Taiwan ja nicht als Staat an – kooperieren und auf die Sprachausbildung setzen."

Einem Sprecher des Thüringer Wissenschaftsministeriums zufolge gibt es im Freistaat keine offizielle institutionelle Zusammenarbeit mehr zwischen Unis oder Hochschulen und dem Erfurter Konfuzius-Institut. Eine Zusammenarbeit, die es an der Fachhochschule Erfurt einst gegeben habe, sei vor etwa zwei Jahren aufgelöst worden. In Sachsen-Anhalt gibt es gar kein Konfuzius-Institut.