• Unions-Innenpolitikerin im Bundestag Andrea Lindholz sieht die Kommunen in der Pflicht, selbst Böllerverbotszonen zu errichten.
• Der sächsische Städte- und Gemeindetag befürchtet "Böllertourismus" in andere Orte, die Stadt Chemnitz einen "Flickenteppich".
• Die Stadt Oschatz, in der ein Mensch durch einen Böller getötet wurde, hält ein Verbot für nicht umsetzbar.

Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU) lehnt ein bundesweites Verbot für freiverkäufliche Pyrotechnik ab. Bildrechte: IMAGO/Frederic Kern

Zur Freude an den Silvesterfeiern gehöre an der ein oder anderen Stelle eben ein Böller. So sagt es die Unions-Innenpolitikerin im Bundestag Andrea Lindholz bei MDR AKTUELL. Viele Menschen feierten friedlich, in vielen Städten und Gemeinden hätte es in der vergangenen Silvesternacht keine Vorfälle gegeben.

Ein bundesweites Böllerverbot, wie es eine Petition der Gewerkschaft der Polizei nun fordert, lehnt sie daher ab. Stattdessen würde Lindholz eher auf eine kommunale Lösung setzen: "Das sollen die Kommunen vor Ort entscheiden. Weil in der Gemeinde, in der ich kein Problem habe, brauche ich keine Böllerverbotszone", argumentiert Lindholz. In der Stadt Berlin jedoch, wo es komplett ausarte in vielen Gegenden, müsse es rechtlich vielleicht noch mehr Möglichkeiten geben das Böllern einzuschränken.

Städte und Kommunen haben tatsächlich bereits jetzt rechtliche Möglichkeit auf einzelnen Straßen oder Plätzen Böllerverbotszonen festzulegen. Dazu ist das Abbrennen von Pyrotechnik in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen grundsätzlich verboten. Gemeindeumfassende Verbote, die allein die Kommunen erlassen sollen, hält der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetags Mischa Woitscheck aber für wenig sinnvoll. Schriftlich teilt er mit: "Für ganze Städte oder Gemeinden geltende Verbote von Pyrotechnik in der Silvesternacht könnten hingegen zu einem "Böllertourismus" führen, in dessen Folge andere Kommunen mit einem erhöhten Aufkommen an Gefahrensituationen und Müll rechnen müssten. Das kann von niemandem gewollt sein."

In der Stadt Chemnitz gibt es derzeit keine Pläne, ein Böllerverbot oder eine Böllerverbotszone einzurichten. Die Stadt hofft, dass die Entscheidung über Verbotszonen nicht allein den Städten und Kommunen überlassen wird. So erklärt Matthias Nowak, Pressesprecher der Stadt Chemnitz. "Sinnvoll wäre es natürlich das bundeseinheitlich zu machen. Und nicht, dass jede Kommune A oder B sagt, weil man dann ganz unterschiedliche Flickenteppiche hätte."

Gut 70 Kilometer nördlich von Chemnitz liegt die Kreisstadt Oschatz. Auch hier verletzte sich Silvester ein 45-Jähriger tödlich bei einem Feuerwerksunfall. Die Stadt zeigt sich bestürzt über das Unglück und kritisiert unsachgemäßen Gebrauch von Pyrotechnik. Warnungen vor illegalen Feuerwerkskörpern und ein sorgsamer Umgang würden oft verhallen. Dennoch spricht sich Oschatz in einem schriftlichen Statement gegen ein bundesweites Verbot aus: "Ein generelles Böllerverbot halten wir innerhalb der Kommune für nicht umsetzbar, denn es wird mit einem erhöhten Aufwand verbunden sein, die Verstöße gegen das Verbot zu kontrollieren und zu ahnden."

Dazu sehen sich manche kleineren Kommunen wohl nicht in der Lage. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben sich bereits gegen ein Böllerverbot ausgesprochen.