Ampelregierung Neues Klimaschutzgesetz: Keine Sektorziele mehr, sondern Gesamtziel

• Die Ampel-Koalition einigt sich auf ein neues Klimaschutzgesetz.
• Regierungspolitiker sind größtenteils zufrieden mit der Einigung.
• Außerdem soll die Solarindustrie gefördert werden.
• Das Klimaschutzgesetz legt die Schritte zur Erreichung der Klimaziele fest.

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in Berlin mitteilte, schreibt die umstrittene Reform keine Klimaziele mehr für einzelne Bereiche vor, sondern ein Gesamtziel.

Vor allem der Verkehrssektor hatte die CO2-Vorgaben zuletzt mehrfach verfehlt. Mit der Einigung dürften weitreichende Eingriffe wie Wochenend-Fahrverbote für Autofahrer, wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sie zuletzt ansprach, vom Tisch sein. Mit der Reform geht ein langer Streit über den Entwurf zu Ende, den das Bundeskabinett im Juni vergangenen Jahres auf den Weg gebracht hatte. So werden mit der Novelle die Systematik und die Kontrolle der Verringerung klimaschädlicher Emissionen verändert.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem "Durchbruch". Er betonte, dass durch die von Umweltverbänden heftig kritisierte Reform des Klimaschutzgesetzes CO2-Minderungsziele nicht in Frage gestellt würden. "Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden", stellte Miersch klar.

Auch der Koalitionspartner FDP zeigt sich zufrieden mit der neuen Novelle. "Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler.

Von einem "starken Update" für den Klimaschutz sprach Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. "Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030-2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen", betonte die Politikerin. Dennoch kritisierte sie, dass mit dem neuem Gesetz die rechtlich verbindlichen jährlichen Sektorziele für den CO2-Ausstoß aufgegeben werden. "Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren."

Teil der Einigung ist auch ein Paket zur Solarförderung. Unter anderem sollen bürokratische Hürden fallen, damit der Ausbau der Sonnenenergie vorangetrieben werden kann. So solle der Betrieb von Balkonkraftwerken einfacher werden. Auch die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern soll damit erleichtert werden.

Zudem soll erweitert werden, Solaranlagen auf Äckern und Feldern zu stellen. Im Gespräch war zuletzt auch eine finanzielle Förderung der heimischen Solarindustrie ("Resilienzbonus"), die die FDP allerdings abgelehnt hatte.

Jedoch erwägen mehrere Solarunternehmen angesichts der aktuellen Misere, ihre Produktion in Deutschland einzustellen. Als Grund wird genannt, dass chinesische Hersteller den Markt mit Modulen zu Dumpingpreisen fluteten.

Das Klimaschutzgesetz legt die Schritte zur Erreichung der Klimaziele fest. Bis 2030 müssen die klimaschädlichen Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken und bis 2040 um 88 Prozent gemindert werden. Von 2045 will Deutschland klimaneutral wirtschaften.

Das Kabinett hatte die Reform des Klimaschutzgesetzes schon vergangenes Jahr beschlossen, parlamentarisch umgesetzt wurde sie aber bisher nicht. Seither wurde über beides im Bundestag beraten – eine außergewöhnlich lange Zeit. Insbesondere Grüne und SPD fürchteten beim Klimaschutzgesetz einen Verlust von Verbindlichkeit, Umweltverbände kritisierten die Pläne als Aufweichung.

dpa/epd/AFP (lmb)