Klima- und Transformationsfonds Regierung beschließt Milliarden-Investitionen in Bahn, Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung

Die Ampel-Koalition hat am Mittwoch den Entwurf des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Für 2024 sind deutlich mehr Gelder vorgesehen als in diesem Jahr. Rund 212 Milliarden Euro will die Bundesregierung von 2024 bis 2027 in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft investieren. Der größte Teil, knapp 19 Milliarden Euro, soll für klimafreundlichere Gebäude und die Heizungsförderung genutzt werden.

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sollen mit den insgesamt 57,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr "die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur" gefördert werden.

Für die Förderung der Erneuerbaren Energien sind 2024 den Ministerien zufolge 12,6 Milliarden Euro eingeplant, die Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden. Für die Halbleiterproduktion stehen rund vier Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Energieintensive Unternehmen sollen wegen der hohen Strompreise mit rund 2,6 Milliarden Euro unterstützt werden. 

Die Deutsche Bahn erhält im kommenden Jahr vier Milliarden Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur. In den Jahren bis 2027 soll sie aus dem KTF insgesamt 12,5 Milliarden Euro bekommen, zusätzlich zu den im Bundeshaushalt vorgesehenen 11,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn selbst soll drei Milliarden Euro beisteuern.

Der KTF ist ein "Sondervermögen" abseits des Bundeshaushalts und das zentrale Instrument für Investitionen in die Energiewende und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Der Fonds speist sich vor allem aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, müssen Verschmutzungsrechte kaufen.

Der CO2-Preis soll einen Anreiz geben, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen – also zum Beispiel auf Elektroautos oder auf eine Wärmepumpe. Derzeit liegt sie bei 30 Euro pro Tonne, sie sollte eigentlich 2024 auf 35 Euro steigen. Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, der Wirtschaftsplan des KTF gehe von 40 Euro pro Tonne aus. 2025 dann auf 50 Euro pro Tonne.

Auch auf die Verbraucher wirkt sich die Teuerung aus. Wie aus den Daten des ADAC hervorgeht, würde der Benzinpreis um rund drei Cent pro Liter ansteigen. Das seien weniger als zwei Prozent. Ob und wie stark die Erhöhung zum Stichtag weitergegeben wird, hänge von den Mineralölkonzernen ab.

Für die Heizkosten hat Vergleichsportal Verivox eine Berechnung erstellt. Für einen Haushalt mit Gasheizung und einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden würden sich die Kosten bei einem CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne im kommenden Jahr auf 191 Euro belaufen. Das seien 24 Euro mehr als bei einem CO2-Preis von 35 Euro. Bei einem Haushalt, der mit Öl heize, beliefen sich die Mehrkosten für 2.000 Liter Öl auf 31 Euro.

AFP,dpa(kar)