Entwurf der Familienministerin Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt und Thüringen könnten künftig steigen

• Das Bundesfamilienministerium will, dass die Länder Gelder zur Kita-Förderung nicht mehr zur Gebühren-Entlastung nutzen.
• Derzeit nutzen unter anderem Sachsen-Anhalt und Thüringen diese Möglichkeit.
• Ramelow spricht von einem "Skandal", in Sachsen-Anhalt sind die Folgen noch unklar.
• Der Städte- und Gemeindebund kritisiert die Pläne, erwartet aber keine höheren Kita-Gebühren.

Das Bundesfamilienministerium will den Ländern neue Vorgaben machen, wie sie die Milliarden zur Kita-Förderung nutzen dürfen. Das Geld des Bundes soll demnach nicht mehr dazu dienen, Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Das geht aus einem Entwurf des MInisteriums hervor, über den die Deutsche Presseagentur berichtet. Stattdessen soll das Geld vor allem genutzt werden, um Personal zu sichern und zu gewinnen.

Bislang konnten die Bundesländer knapp die Hälfte der jährlich zwei Milliarden Euro zur Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren verwenden. Wie das Bundesfamilienministerium auf Nachfrage von MDR AKTUELL mitteilte, nutzen derzeit sechs Bundesländer diese Möglichkeit – darunter Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Mit dem neuen Gesetz soll das nicht mehr möglich sein. Die Länder hätten aber weiterhin die Option, die Entlastung über eigenes Landesgeld zu finanzieren, hieß es vom Ministerium. Bundesfamilienministerin Lisa Paus betonte, dass bei der Kita-Förderung künftig vor allem die Qualität der Einrichtungen im Vordergrund stehen werde – daher die Fokussierung auf Fachkräfte. Man habe das Ziel, bundesweit gleichwertige Standards zu erreichen, erklärte die Grünen-Politikerin.

Das Thüringer Bildungsministerium sieht die beitragsfreien Kita-Jahre im Land derweil nicht in Gefahr. Ein Ministeriumssprecher sagte dem MDR, möglicherweise seien in Thüringen Umschichtungen notwendig. Er verwies darauf, dass Landesmittel weiterhin für die Kita-Gebühren benutzt werden dürften. Entscheidend sei aber, was letztendlich beschlossen werde.

Dem Sprecher zufolge sind die Pläne vor allem für die ostdeutschen Länder fordernd, die traditionell stark in Kitas investierten. Das sei auch eine Frage der sozialen Absicherung. 

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte die Pläne des Bundesfamilienministeriums scharf und sprach von einem "Skandal". Bei Facebook schrieb der Linke-Politiker, diese Bundesregierung habe "kein Herz für Kinder". Ramelow machte darauf aufmerksam, dass es in Thüringer Kindergärten ein Betreuungsangebot von zehn Stunden gebe, was Eltern mit Früh- und Spätschichten in den Arbeitszeiten helfe. "Das unterscheidet uns komplett von Westdeutschland." Daher sei das Geld hier auch für die Beitragsfreiheit verwendet worden. "Das ist eine ganz typisch westdeutsche Brille, die hier aufgesetzt wird. Und sie richtet sich gegen die Kinder", sagte er.

In Sachsen-Anhalt ist unterdessen noch unklar, ob es auch im kommenden Jahr für alle Eltern einen Kita-Rabatt geben wird. Das Sozialministerium in Magdeburg teilte dem MDR mit, die Meldung sei nicht überraschend gekommen. Bereits aus einem ersten Entwurf sei ersichtlich gewesen, dass der Bund den Schwerpunkt künftig auf Qualität und nicht auf Beitragsentlastungen legen will.

Was die Änderungen nun für Sachsen-Anhalt bedeuten, ist dem Ministerium zufolge noch nicht abzusehen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern seien noch nicht abgeschlossen. Man könne dem Ergebnis nicht vorgreifen. Es bleibe aber das Ziel, dass Kita-Beiträge auch künftig keine Hürde darstellen sollten, um eine Kinderbetreuung zu nutzen.

Auch der Städte- und Gemeindebund kritisierte die Pläne. Beigeordneter Marc Elxnat sagte MDR AKTUELL, seit dem neuen Kita-Gesetz seien die Vorgaben des Bundes immer enger geworden. Zugleich seien die Mittel nicht dynamisiert worden und nicht verstetigt. Es sei immer diese Hängepartie, ob der Bund die Förderung verlängere oder nicht. Das sei für die Kommunen sehr misslich.

Mit steigenden Beiträgen rechnet Elxnat allerdings nicht. Er gehe davon aus, dass die Länder diese Mittel kompensieren würden. Im Idealfall sollten auf die Eltern keine Mehrausgaben zukommen, sagte Elxnat. Die Entscheidung liege jedoch bei den Ländern.

Ein entsprechender neuer Gesetzentwurf soll den in den kommenden Wochen das Kabinett passieren. In Kraft treten soll es zum 1. Januar 2025. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu habe aber gerade erst begonnen, hieß es. Den Plänen zufolge will der Bund die Qualität an Kitas auch für die kommenden zwei Jahre wieder mit vier Milliarden Euro fördern.

Familienministerin Paus hatte unlängst erklärt, dass bis 2030 mit bis zu 90.000 fehlenden Fachkräften in Deutschlands Kitas zu rechnen sei. Dem kürzlich veröffentlichten Kita-Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zufolge könnten es im gesamten Bereich der Kinderbetreuung sogar 125.000 fehlende Fachkräfte sein.

dpa, MDR (fef/dni)