Bundeswehr Bundestag macht Weg frei für neue US-Kampfjets

• Haushaltsausschuss billigt Kauf von US-Tarnkappenjets F-35
• Verteidigungsministerin begrüßt die Zustimmung
• Kritik kommt von der Umweltorganisation Greenpeace

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Kauf von 35 US-Kampfflugzeugen vom Typ F-35 zugestimmt. Die Maschinen sollen fast zehn Milliarden Euro kosten und ab 2028 in Dienst gestellt werden. Der Jet des US-Herstellers Lockheed Martin gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt und soll auch für die sogenannte Nukleare Teilhabe Deutschlands gekauft werden. Dabei handelt es sich um ein Abschreckungskonzept der Nato, bei dem Verbündete Zugriff auf US-Atombomben haben.

Die Abgeordneten gaben zudem grünes Licht für sieben weitere Anschaffungen. Dazu gehört auch die Entscheidung für den Kauf eines neuen Sturmgewehrs als Nachfolgemodell für das G-36. Beschlossen wurde auch der Kauf eines Nachfolgers für das Sturmgewehr G36. Der Hersteller Heckler & Koch bekommt den Auftrag für 118.000 Stück. Außerdem wurden Mittel für neue Funkgeräte, Schneefahrzeuge und die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma gebilligt.

Der Haushaltsausschuss muss Bundeswehr-Beschaffungen, die über 25 Millionen Euro hinausgehen, zustimmen. Insgesamt haben die Aufträge ein Volumen von etwa 13 Milliarden Euro.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßte die Zustimmung des Haushaltsausschusses. "Uns geht es darum, die Bundeswehr deutlich voranzubringen, Lücken zu schließen, die entstanden sind, weil in den letzten Jahren so viel liegen geblieben ist." Die Zustimmung im Ausschuss auch über die Ampel hinaus sei zudem ein wichtiges Zeichen, dass "hinter dieser Zeitenwende eben auch die Breite des Parlaments steht".

Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, lobte die Zustimmung. "So schnell hatten wir solche Summen bisher noch nie mit einer Finanzierungszusage versehen", sagte Zorn. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, ergänzte: "Wir sind im Überschallbereich unterwegs […] und genau in der Geschwindigkeit muss es weitergehen."

Greenpeace protestierte hingegen gegen die Entscheidung, die F-35-Jets zu kaufen. Die Regierung wolle zehn Milliarden an Steuergeldern verschwenden, nur um im Ernstfall von deutschem Boden aus einen Atomwaffeneinsatz starten zu können. Damit beteilige sich Deutschland an der fatalen atomaren Aufrüstungsspirale.