• Urteil zum Klimafonds und Haushaltssperre wirken sich indirekt auf Gelder für Städte und Gemeinden aus.
• Städte und Gemeinden fürchten um Mittel für Soziales und für Klimaprogramme.
• Finanzexperte sieht Kürzungspotential bei Subventionen wie Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg.

Wie viele kommunale Amtsträger ist Stefan Nüßle, erster Beigeordneter des Landkreises Nordhausen, noch unsicher, was auf ihn und den Haushalt seines Landkreises nach dem Schuldenbremsen-Urteil zukommt. Zuerst, vermutet er, würden die Verwerfungen beim Jobcenter spürbar. Deren Finanzierung stehe ohnehin seit Jahren auf wackligen Füßen, so Nüßle.

Spare der Bund in Folge des Karlsruher Urteils bei den Sozialausgaben weiter, wirke sich das indirekt auf das Geld aus, das sein Jobcenter austeilen kann. "Alles, was an Eingliederungsmaßnahmen zum Repertoire des Jobcenters gehört, da zählen Bildungsgutscheine, Eingliederungszuschüsse für Arbeitgeber, Arbeitsgelegenheiten für die Zielgruppe dazu. Alles, was irgendwie mit Arbeitsmarktintegration zu tun hat, kann dann nur in einem geringeren Umfang durchgeführt werden."

Wegen der aktuell geltenden Haushaltssperre haben die Jobcenter die Förderung für Arbeitslose für das Jahr 2024 sogar ganz auf Eis legen müssen. Wie MDR AKTUELL erfuhr, gilt inzwischen eine Sondergenehmigung des Bundesfinanzministeriums, damit Jobcenter etwa Bildungsgutscheine oder Lohnkostenzuschüsse für das kommende Jahr wieder zusagen und zahlen können.

Spürbare Veränderungen erwarten die Kommunen auch bei Projekten, die aus dem gekippten Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden sollten, sagt Mischa Woitschek, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindebunds. "In dem Klima- und Transformationsfonds waren Förderprogramme enthalten, etwa die Förderung der kommunalen Wärmeplanung, die energetische Stadtsanierung, aber auch Modellprojekte für den ÖPNV, um die Umstellung auf alternative Antriebsformen zu ermöglichen." Nun könne es natürlich sein, dass diese Förderanträge nicht mehr bewilligt werden und dementsprechend die Maßnahmen nicht durchgeführt werden könnten, befürchtet Woitschek.

Weder der Wegfall des Klimafonds noch die Kürzung von Sozialausgaben würden jedoch direkt Löcher in die kommunalen Kassen reißen, sagt der Experte für Kommunalfinanzen Mario Hesse von der Uni Leipzig. Dennoch werde eine Transformation gebremst, die dringend nötig sei.

Denn die konkreten Maßnahmen, um Auswirkungen der Erderwärmung abzumildern, werden letztlich in den Städten, Gemeinden und Landkreisen umgesetzt. Um dort Investitionen zu ermöglichen, sagt Hesse, wäre ein ausschließliches Streichen bei den Sozialausgaben falsch. Er sieht stattdessen auch Kürzungspotential bei Subventionen wie Pendlerpauschale, Dienstwagen- oder Dieselprivileg.

Diese Subventionen seien, "alles Dinge, die uns lieb und teuer sind, aber die letztlich dem Klima schaden und die nicht nutzen. Und da wäre es durchaus eine Möglichkeit, an solche Dinge heranzugehen", führt Hesse aus. "Das muss ja nicht gleich bedeuten, dass sie vollständig gestrichen werden". Über den Abbau dieser klimaschädlichen Subventionen könnte man aber die Finanzmittel zu beschaffen, "die wir zur Bewältigung der zukünftigen Aufgaben benötigen." Mit einer Erhöhung kommunaler Gebühren oder der Gewerbesteuer würden die Kommunen diese Aufgabe kaum bewältigen können.