Pläne gegen Rezession Habeck: Mehr Arbeit, weniger Bürokratie, mehr Investitionen

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, plädierte zugunsten der deutschen Wirtschaft und der schwierigen Lage, in der sich viele Unternehmen befinden, für "mehr Arbeit und weniger Bürokratie". Er sagte MDR AKTUELL, das solle mit Investitionen und einer Investitionsprämie angekurbelt werden. Wenn Unternehmen und Haushalte jetzt investierten, sollten sie eine Prämie erhalten. Zur Finanzierung sollte die Schuldenbremse flexibler gestaltet werden.

Habeck sprach sich auch für deutliche höhere Investionen in den Klimaschutz aus. Niemand solle glauben, man könne den Wohlstand bis 2035 halten, indem man eine optimierte Ölheizung auf dem Weltmarkt verkaufe. Die wolle bald niemand mehr haben.

Nach den jüngsten Ereignissen von Aschaffenburg hatte nahezu jede der etablierten Parteien ihre eigenen Schlüsse gezogen und Antworten auf Sicherheitsfragen gesucht. Auch Habeck hat dazu ein Papier vorgelegt, das unter anderem ein strengeres Vorgehen bei der irregulären Migration fordert. Ein Angebot an die Union sei das jedoch keinesfalls, erklärte der Grünen-Politiker. "Es ist eine Antwort auf die konkreten Probleme."

Um mehr Sicherheit im Land zu gewährleisten, setzt Robert Habeck auf mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, ein schnellere Abgleich der Daten unter den verschiedenen Behörden oder auch ein erster "psychologischer Check" beim Einreiseversuch nach Deutschland.

Nichtsdestotrotz dürfe die Integration nicht vergessen werden. Habeck betonte, die Menschen, die hierher kommen, müssten in Arbeit gebracht werden. Auch die Kommunen und Schulen sollten beim Thema besser unterstützt werden. Im Falle von gescheiterter Integration, die ein Abschiebeverfahren zur Folge hat, verwies Habeck darauf, dass mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht worden seien. Als Beispiele nannte er längere Ingewahrsamnahme, schnellere Durchsetzung von Haft- und Abschiebungsbefehlen.

An dieser Stelle erteilte der Grünen-Politiker Friedrich Merz und seinen Vorschlägen zu Einreiseverboten und strengen Abschieberegeln noch einmal eine Absage: "Das, was Friedrich Merz vorgeschlagen hat, wird nicht passieren." Habeck verwies in dem Zusammenhang erneut auf einen Bruch europäischen Rechts und anschließendem Streitpotenzial mit den anderen EU-Ländern.

Mit Blick auf Deutschlands Position in Europa mahnt der Grünen-Kanzlerkandidat europäische Geschlossenheit an. Diese brauche es nicht nur in Migrationsfragen, sondern auch in diplomatischen Beziehungen mit den USA und deren Präsident Donald Trump. Europa müsse vor allem in Handelsbeziehungen geeint auftreten.

MDR (amu)