Warnstreik im öffentlichen Dienst in Erfurt, Verdi-Mitglieder bei einem Demonstrationszug 1 min
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Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes gibt es seit Dienstag neue Warnstreiks. In Erfurt etwa haben Beschäftigte der Stadt die Arbeit niedergelegt, darunter Erzieherinnen und Erzieher sowie die Müllabfuhr.

MDR FERNSEHEN Di 11.02.2025 09:06Uhr 00:29 min

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Teils erhebliche Beeinträchtigungen Busse, Kitas, Müll: Das sind die Einschränkungen durch Warnstreiks in Thüringen

11. Februar 2025, 06:34 Uhr

Wegen Warnstreiks gibt es seit Dienstag erhebliche Einschränkungen in Teilen von Thüringen. Betroffen sind viele Schüler und Bus-Fahrgäste. In Erfurt bleiben unter anderem Kitas geschlossen und Müll wird nicht abgeholt.

Schlechte Nachrichten für Busnutzer in Süd- und Ostthüringen und für viele Erfurter: Wegen eines Warnstreiks im Öffentlichen Dienst kommt es am Dienstag und Mittwoch zu erheblichen Beeinträchtigungen im Busverkehr.

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Zu den Ausständen aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi. Betroffen sind Linien- und Schulbusse in den Landkreisen Sonneberg, Ilm-Kreis, Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla. Zudem gibt es erhebliche Einschränkungen auch in Erfurt: So werden laut Stadtverwaltung am Dienstag drei kommunale Kindergärten schließen, in weiteren, von der Stadt betriebenen Kitas werden Öffnungszeiten verkürzt.

Die Müllabfuhr wird in Erfurt bis Freitag großteils eingestellt. Die Stadtverwaltung rechnet zudem mit - so wörtlich - "massiven Auswirkungen" auch in der Verwaltung, unter anderem im Bürgeramt und im Bürgerservice.

Großflächige Warnstreiks in Süd- und Ostthüringen

Gestreikt wird auf den Buslinien im

  • Kreis Saalfeld-Rudolstadt
  • Saale-Orla-Kreis
  • Ilm-Kreis
  • Landkreis Sonneberg

Die IOV Omnibusverkehr GmbH aus Ilmenau spricht von erheblichen Einschränkungen im Ilm-Kreis. Es werde kein Notfahrplan angeboten, da nicht absehbar sei, wie viele Mitarbeiter sich am Streik beteiligen. Sämtliche Linienbusse würden ausfallen. Das südliche Kreisgebiet soll besonders vom Streik betroffen sein. Hier fallen nahezu alle Linien, inklusive der Ilmenauer Stadtlinien, aus. Einzig die 320 von Gräfinau-Angstedt nach Stadtilm soll fahren. Auf der Linie 352 von Arnstadt über Plaue, Gräfenroda und Frankenhain nach Crawinkel bleiben einige Fahrten erhalten.

Im Norden des Ilm-Kreises sind vor allem die Arnstädter Stadtlinien 1 und 2 sowie die stark frequentierte Linie 350 von Erfurt zum Erfurter Kreuz betroffen. Die Linie 3 von Rudisleben nach Neudietendorf soll fahren. Die wenigsten Einschränkungen soll es voraussichtlich in Stadtilm geben.

"Der Arbeitskampf trifft vor allem Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie ältere Menschen, die keine Alternative haben", sagte IOV-Geschäftsführerin Sarah Höring. Auch die Servicecenter in Ilmenau und Arnstadt bleiben geschlossen. Das Busunternehmen Moveas im Ilm-Kreis ist dagegen vom Warnstreik nicht betroffen. Das Arbeitsgericht Erfurt hat in einer einstweiligen Verfügung der Gewerkschaft Verdi verboten, dort zum Warnstreik aufzurufen. Hintergrund ist, dass Moveas nicht tarifgebunden ist.

Laut der Stadt Sonneberg fallen am Dienstag und Mittwoch in der Stadt ebenfalls Linien- und Schülerverkehr aus. Auch im Saale-Orla-Kreis sowie im Kreis Saalfeld-Rudolstadt wird es laut dem Anbieter Kombus keinen Schul- und Linienverkehr geben. Ausgenommen in beiden Kreisen seien lediglich Vertragsfahrten für Menschen mit Behinderungen. Diese fänden wie geplant statt.

Züge sind von den Warnstreiks in Thüringen nicht betroffen.

Am Dienstagvormittag ist zudem eine Demonstration zum Saalfelder Landratsamt geplant. Vor einem Jahr gab es letztmals Warnstreiks im Thüringer Nahverkehr mit rund 1.200 Teilnehmern.

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Erfurt: Warnstreiks in Kindergärten, bei der Müllabfuhr und in der Verwaltung

Am Dienstag soll es neben den Einschränkungen in der Stadtverwaltung auch Warnstreiks der Gewerkschaft GEW an einigen Kindergärten in Erfurt geben, die von der Stadt betrieben werden. 8 Uhr gab es eine Kundgebung auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz. Danach folgte eine Demonstration durch die Innenstadt, an der rund 300 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes teilnahmen.

In Erfurt werden entgegen erster Informationen der GEW nur drei städtische Kindergärten geschlossen bleiben, wie die Stadt am Montagabend mitteilte:

  • Kita Pfiffikus, Am Sibichen 3   
  • Kinderkrippe Daberstedter Räubernest, Schleizer Straße 1
  • Kinderkrippe Löwenzahn, Hallesche Straße 19a

Sieben Kindergärten haben nur verkürzt geöffnet. In insgesamt fünf Einrichtungen würden die Kinder trotz Warnstreik zu den gewohnten Zeiten betreut, so die Stadt. Es werde keine Notkita eingerichtet. Eltern haben den angaben zufolge vergangene Woche bereits eine Vorab-Information erhalten. Schulhorte sind laut der Gewerkschaft GEW nicht betroffen. Die Gewerkschaft hatte in 18 städtischen Kindergärten zum Warnstreik aufgerufen.

Bis zum Wochenende fast keine Müllabfuhr in Erfurt

Bei der Erfurter Müllabfuhr wird von Dienstag bis Sonntag, dem 16. Februar, ebenfalls gestreikt. Mülltonnen, öffentliche Papierkörbe und sonstige Abfälle können nach Angaben der Stadt nicht wie gewohnt geleert werden sowie Straßen nicht gereinigt werden. Diese Ausstände organisiert Verdi.

Dienstag bis Freitag werden Hausmüll, Papiertonnen, Biotonnen und Gelbe Tonnen von den Erfurter Stadtwerken nicht geleert. Die Entsorgung soll zum nächsten regulären Termin nachgeholt werden. Ausnahmsweise werden dann laut der Mitteilung neben den Tonnen abgestellte Abfälle in der Regel mitentsorgt. Auch Sperrmülltermine werden erst in der kommenden Woche nachgeholt. Die Wertstoffhöfe sowie der Umweltladen in der Magdeburger Allee bleiben an den Streiktagen geschlossen.

Gebiete, in denen ein Subunternehmen der Erfurter Stadtwerke Mülltonnen entsorgen, sind nur teilweise betroffen. Dies betrifft in der Regel die Leerung der Papiertonnen in den Ortsteilen am Stadtrand von Erfurt.

Gewerkschaften fordern geringere Arbeitszeiten und mehr Lohn

Ende Januar war die Verhandlungsrunde im kommunalen Nahverkehr ohne Annäherung zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft Verdi fordert "eine Annäherung an das allgemeine Branchenniveau im Thüringer Nahverkehr". Dafür soll unter anderem die wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden auf 38 Stunden reduziert werden sowie der Stundenlohn um 3 Euro erhöht werden. Verdi kritisiert, dass nach dem Willen der Arbeitgeber die betroffenen Beschäftigten weiter unter deutlich schlechteren Bedingungen und für weniger Gehalt arbeiten als in zahlreichen anderen Thüringer Nahverkehrsbetrieben.

Der Verband Mitteldeutscher Busunternehmen (MDO) als Vertreter der Arbeitgeber verweist auf die "beeindruckende Lohnsteigerung von insgesamt 20 Prozent über zwei Jahre". Schwächelnde Konjunktur und wegbrechende Steuereinnahmen würden es den Kommunen erschweren, den Öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 27. Februar in Erfurt statt. Der MDO vertritt nach eigenen Angaben über 40 Thüringer Bus- und Taxiunternehmen.

Laut Verdi sind zudem viele kommunale Beschäftigte überlastet. Die Kommunen müssten dafür sorgen, dass sie als Arbeitgeber wieder attraktiver sind. Allein in der Stadtverwaltung Erfurt mit rund 3.500 Beschäftigten seien aktuell bis zu 800 Stellen unbesetzt. Diese Lücke werde in den nächsten Jahren altersbedingt noch größer. Seit dem 24. Januar verhandeln die Gewerkschaften über höhere Löhne für Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst. Bislang ist aber noch keine Einigung in Sicht.

Für die Kindergärten fordert die Gewerkschaft GEW acht Prozent mehr Lohn. jedoch mindestens 350 Euro. Zudem sollen Kindergärtner zusätzliche freie Tage bekommen. Verhandelt wird wieder ab dem 17. Februar in Potsdam.

MDR (bee/pvk/rom)

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. Februar 2025 | 12:00 Uhr

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