• Kritiker halten die reformierte Berechnung der Grundsteuer für zu ungenau.
• Ein Finanzgericht in Rheinland-Pfalz äußerte Bedenken an dem Grundsteuermodell, anders als ein Gericht in Sachsen.
• Thüringens und Sachsen-Anhalts Finanzminister erwarten, dass die neue Grundsteuer ab 2025 angewandt wird.

Für die Finanzämter in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind es Kisten voller Post. Nach Recherchen von MDR Aktuell sind in den drei Bundesländern bislang mehr als 530.000 Einsprüche gegen die neue Grundsteuer eingegangen. Jeder zehnte Bescheid wird also angefochten.

Vor allem an der Wertermittlung der Grundstücke gebe es Kritik, sagt René Hobusch, Präsident des sächsischen Eigentümerverbandes Haus und Grund. "Die Berechnungsweise nimmt die Gegebenheiten vor Ort gar nicht wahr. Sondern sie hat eine fixe Tabelle."

Außerdem habe man Grundstückswerte zum Stichtag 01.01.2022, die sich in den letzten zwei Jahren verändert hätten, ergänzt René Hobusch. Auch Grundstückspreise seien schon wieder gefallen. "Und wir haben zum Teil auch Situationen, wo sie gar nicht nachvollziehen können, warum in der einen Lage der Gutachterausschuss zu einem höheren Grundstückswert kommt als in einer anderen Lage."

Die meisten Widersprüche werden von den Finanzämtern zurückgestellt. Denn es gibt diverse Musterklagen, auf deren Ergebnisse sie warten. Viele dieser Klagen werden vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Dort sagt Daniela Karbe-Geßler, in die Grundsteuer fließe auch die theoretisch zu erzielende Miete ein. Auch hier sei die Berechnung zu ungenau. "In ganz Berlin zum Beispiel gibt es für bestimmte Wohnungen nur eine Pauschale. Da kommt es gar nicht darauf an, wo liegen die, wie ist die Lage, wie ist die Ausstattung der Wohnung? Das spielt überhaupt keine Rolle, sodass wir eben Fälle haben, wo eine Pauschale angesetzt ist, die deutlich höher ist, als das, was man tatsächlich verlangen kann, aber auch umgekehrt natürlich."

Zwei Gerichte haben sich mit der Grundsteuerberechnung schon befasst. Das Sächsische Finanzgericht hatte keine Einwände. Ein Finanzgericht in Rheinland-Pfalz äußerte hingegen deutliche Bedenken.

Letzteres macht René Hobusch Hoffnung: "Wenn in der Hauptsache und beim Bundesfinanzhof die Argumente, die jetzt in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom Gericht vorgetragen worden sind, bestätigt werden, heißt das natürlich, dass das Grundsteuermodell fallen kann, das ab 2025 Anwendung finden soll."

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) hält das hingegen für unwahrscheinlich. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass die neue Grundsteuer kommt. "Die bisherigen Entscheidungen der Finanzgerichte betreffen jeweils Einzelfälle. Und letztlich haben wir noch keine abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Bewertungen des Grundsteuerrechts. Und insofern müssen wir dort einfach abwarten, bis wir eine endgültige Klärung haben."

Auch Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) geht davon aus, dass die neue Grundsteuer 2025 erhoben werden kann. Es sei unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht das gesamte Gesetz stoppe. "Wenn, dann gibt es möglicherweise Hinweise, wie man das in Zukunft verändert. Also so sind unsere Erfahrungen mit solchen schwerwiegenden Reformen. Und insofern: Das Bundesgesetz wird so bleiben. Was natürlich sein kann, dass es so kleine Änderungen gibt."

Für Deutschlands Städte und Gemeinden wäre schnell Klarheit wichtig. Denn die Grundsteuer ist eine ihre wichtigsten Einnahmen. Bezahlen müssen diese Steuer übrigens keineswegs nur Eigentümer. Bei Mietwohnungen wird die Grundsteuer fast immer auf die Nebenkosten draufgeschlagen.