Debatte um Gewalt Nach Angriffen auf Politiker: Lindner gegen schärfere Strafen

Nach den gewaltsamen Attacken gegen Politiker in den letzten Wochen wird weiter über Konsequenzen und schärfere Strafen diskutiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte erneut, dass Kommunalpolitiker besser vor Angriffen geschützt werden müssten. "Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Die deutschen Innenminister sprachen sich am Dienstag auf einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts aus, um damit Politiker besser schützen. Das Treffen war eine Reaktion auf den gewaltsamen Angriff in der vergangenen Woche auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen zufolge, der den Vorsitz der Innenministerkonferenz derzeit inne hat, bildet das bestehende Strafrecht die Bedrohung für Amts- und Mandatsträger sowie Ehrenamtliche "nicht mehr hinreichend ab." Dabei gehe es vor allem um die Straftatbestände Körperverletzung und Nötigung.

Anderer Meinung ist da Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er hält eine Verschärfung der Strafen, speziell bei Angriffen auf Mandatsträger, nicht für nötig. Der FDP-Politiker sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, der bestehende Strafrahmen reiche aus. Körperverletzung sei strafbar, dabei mache es keinen Unterschied, ob das Opfer ein öffentliches Amt bekleide oder nicht.

Lindner beklagte eine allgemeine Zunahme von Aggressivität. "Die Verrohung auch jenseits von Attacken ist offensichtlich", sagte er. Auch bei seinen Auftritten kam es in der Vergangenheit zu Störungen, vor allem von linken Gruppen. Bedroht fühle er sich aber nicht. Lindner selbst steht unter Personenschutz.

Auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht Forderungen nach einem neuen Straftatbestand skeptisch. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Sonderrechte für Politiker geschaffen würden. Das könne im Gegenteil zu einer größeren Spaltung führen.

Der sächsische SPD-Europaspitzenkandidat Matthias Ecke war in Dresden von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Zuvor sollen die vier Beschuldigten einen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt haben. Vier Tage nach dem Angriff auf Ecke wurden erneut Grünen-Politiker angegriffen.

Die Berliner Berliner Wirtschaftssenatorin und Ex-Bürgermeisterin der Hauptstadt, Franziska Giffey, wurde am Dienstag bei einem Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt. Der Angreifer attackierte die Politikerin "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt", traf sie am Kopf sowie am Nacken. Auch die Angriffe auf Politiker in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nehmen seit Jahren zu.

dpa,epd (lmb)