Gewalt gegen Politiker Verdächtiger nach Angriff auf Giffey gefasst

• Franziska Giffey (SPD) ist in Berlin attackiert worden.
• Der Berliner Oberbürgermeister verurteilte den Angriff.
• Erst am Montag plädierten die Innenminister von Bund und Ländern für eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist am Mittwoch ein 74-jähriger Mann als mutmaßlicher Täter festgenommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn lägen bereits "polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität" vor. Außerdem gebe es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung. Die Wohnung des Mannes wurde durchsucht. Am Abend teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit, der Verdächtige sei in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden.

Giffey war am Dienstag bei einem Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte habe ein Mann die ehemalige Bürgermeisterin der Hauptstadt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen". Giffey habe sich "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", teilte die Berliner Polizei weiter mit. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Inzwischen meldete sich die Politikerin selbst zu Wort. "Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut", erklärte Giffey am Mittwoch.

Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den Angriff. "Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an", teilte der CDU-Politiker am Mittwoch auf der Onlineplattform X mit. "Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen. Der Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker.

Ähnlich reagierte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). "Ich verurteile den Angriff auf Franziska Giffey und auf andere Politikerinnen und Politiker oder Wahlhelfende, die sich alle für eine streitbare Demokratie einsetzen, auf das Schärfste", sagte Spranger auf X.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang sieht auch die Gesellschaft in der Pflicht. Bei MDR AKTUELL sagte die CDU-Politikerin am Morgen, es könne nicht allein die Aufgabe von Sicherheitsbehörden sein, der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Die Polizeigewerkschaft GdP sprach von einem "hinterhältigen Angriff". "Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt", sagte Landeschef Stephan Weh am Mittwoch in einer Mitteilung. 

Erst am Dienstag hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern zu einer Sondersitzung getroffen. Hintergrund war der gewaltsame Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden.

Im Anschluss an die Sitzung sprachen sich die Minister für härtere Strafe bei Angriffen auf Politiker aus. Angriffe auf Amtsträger oder Wahlkämpfer gefährdeten die Demokratie, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), am Dienstag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte "ein ganz deutliches Stopp-Signal". Faeser kündigte an, zügig mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über eine mögliche Strafverschärfung zu beraten.

Bundeskanzler Olaf Scholz rief dazu auf, als Antwort auf Attacken gegen Politikerinnen und Politiker bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben. "Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an", sagte Scholz in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.

Auch in Dresden gab es nach Angaben der Polizei einen weiteren Angriff auf eine Politikerin. Eine Grünen-Politikerin sei beim Aufhängen von Wahlplakaten bedroht und bespuckt worden. Die Polizei stellte kurz darauf eine 24 Jahre alte Frau und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige.

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ( SPD ) ist Die Polizei nahm zuvor einen 74-jährigen Mann als mutmaßlichen Täter fest. Polizei und Staatsanwaltschaft teilten mit, es gebe bereits Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität über ihn. Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt war am Dienstag bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt worden. Ein Mann attackierte sie laut Polizei in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow unvermittelt von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, an Kopf und Nacken.

dpa, afp (mbe)