Gesetzentwurf Bundesregierung will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Die Bundesregierung will Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Das Kabinett in Berlin billigte dazu einen Gesetzentwurf, der einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene vorsieht. Das sogenannte Gewalthilfegesetz soll vor allem für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sorgen.

Die Bundesländer werden dem Gesetzentwurf zufolge verpflichtet, für ausreichend Plätze in Frauenhäusern zu sorgen. Laut Frauenhaus-Statistik fehlen derzeit deutschlandweit mehr als 14.000 Plätze. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung. Die Kosten werden bis einschließlich 2036 auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte nach dem Kabinettsbeschluss, mit dem Gesetz gebe es ein wirksames Mittel im Kampf gegen die grassierende Gewalt gegen Frauen. Deutschland habe ein Gewaltproblem. Eine Trendumkehr sei bitter nötig.

Nach jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts sind immer mehr Frauen in Deutschland von Gewalt betroffen. 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden. 360 Frauen und Mädchen wurden dabei getötet.

Ob der Entwurf noch im Bundestag beschlossen wird, ist unklar. Grund ist der ausgedünnte Sitzungskalender. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Abgeordnete berichtete, soll es im kommenden Jahr vor der Bundestagswahl am 23. Februar nur noch eine Plenarsitzungswoche geben. Auf die Kürzungen hatten sich die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt.

Auch der Bundesrat muss dem Gewalthilfegesetz noch zustimmen. Verschiedene Verbände hatten die Politik aufgefordert, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.

AFP/KNA (dni)