Abstimmung im Bundesrat Wie die mitteldeutschen Länder zum Schuldenpaket stehen

• Das Thüringer BSW befürwortet Investitionen in die Infrastruktur, aber nicht in Aufrüstung.
• Koalitionspartner CDU will im Kabinett über das Abstimmungsverhalten beraten.
• Sachsen-Anhalts FDP will an der Schuldenbremse festhalten.

Die Ministerpräsidenten der Länder sehnen die zusätzlichen Milliarden herbei. Die Regierungschefs hatten sich im Vorfeld einstimmig für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Das Problem ist aber, dass nicht sie alleine das entscheiden können. Sind nicht alle Koalitionäre einer Landesregierung einig, enthält man sich als Landesvertretung im Bundesrat in aller Regel.

In Thüringen etwa müsste das Bündnis Sahra Wagenknecht dem Schuldenpaket zustimmen. Bislang hatte die Partei das Vorhaben abgelehnt. Daran habe sich nichts geändert, sagt Co-Landeschef und Infrastrukturminister Steffen Schütz: "Bei mir schlagen zwei Herzen in einer Brust. Ich halte ich es für dringend notwendig, dass wir in unsere Infrastruktur investieren, wir haben da große, große Defizite. Das ist auch jedem klar. Aber was überhaupt nicht geht, ist die Aufrüstung und ein Paket, was 500 Milliarden Euro beinhaltet."

Zehn Milliarden reichten aus, um den Hunger in der Welt zu stoppen, sagt Schütz. "Wir investieren stattdessen 500 Milliarden in ein wahnwitziges Rüstungsprogramm und begründen das damit, dass wir nachziehen müssen, wenn man sich die Kräfteverhältnisse zwischen Russland und der Nato anschaut. Ich bin da nicht nur skeptisch, sondern natürlich lehnen wir das ab."

Und so geht man auch beim Koalitionspartner CDU davon aus, dass sich Thüringen am Freitag in der Länderkammer enthalten wird. Ministerpräsident Mario Voigt hatte zuletzt noch die großen Chancen betont, die das neue Schuldenpaket für Thüringen biete. Auch Fraktionschef Andreas Bühl hofft darauf, dass Bundestag und Bundesrat zustimmen, wenn auch ohne die Stimmen aus dem Freistaat.

"Wenn eine Koalition sich intern nicht zu einer Zustimmung bekunden kann, dann ist die Enthaltung das, was gewählt wird", sagt Bühl. "Und das ist auch die Vermutung für Thüringen, weil eben ja die Verteidigungsausgaben und die Infrastrukturausgaben in einem Beschluss gebündelt sind und sich unsere BSW-Kollegen dort bisher zumindest entsprechend bekundet haben."

Das Abstimmungsverhalten sei allerdings noch nicht endgültig besprochen. Das passiere im Kabinett, sagt Bühl. Mit Sicherheit werde man mit dem BSW noch darüber sprechen.

Ganz ähnlich verhält es sich in Sachsen-Anhalt, auch wenn dort die Vorzeichen andere sind. Neben der Union und der SPD regiert in Magdeburg die FDP mit – und die will ihrem Kurs treu bleiben, sagt Fraktionschef Andreas Silbersack. "Christian Lindner hat ja als Bundesfinanzminister über Jahre standgehalten. Und das Thema der Schuldenbremse war ihm ja deshalb wichtig, weil wir eben auch einen Blick für die zukünftigen Generationen haben müssen", erklärt der Hallenser.

Silbersack meint: "Wir können nicht die Zukunft belasten und die zukünftigen Generationen dann das zurückzahlen lassen, was wir jetzt, wenn wir die Schleusen öffnen würden, ausgeben." Hier gehe es um Glaubwürdigkeit, sagt Silbersack und verweist auf den wohl nächsten Kanzler Friedrich Merz. "Bei Friedrich Merz hat man ja schon ein Stück weit den Eindruck, dass er als Tiger gesprungen ist und als Bettvorleger landet. Und das ist nicht unser Gusto, das ist nicht unsere Eigenheit."

Und weil damit auch die Dreierkoalition in Sachsen-Anhalt keine einheitliche Linie hat, geht Silbersack davon aus, dass man sich im Bundesrat enthalten wird.