Milliarden-Debatte Wolf gegen Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hat sich klar gegen eine Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsinvestitionen ausgesprochen. Wolf sagte MDR AKTUELL, dies sei "ein ganz falsches Signal". Angesichts dringender Finanzbedarfe in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Zukunftsaufgaben und Klimaschutz sei eine solche Entscheidung nicht vertretbar.

Zudem rechnet Wolf damit, dass Thüringen der geplanten Regelung im Bundesrat nicht zustimmen werde. Innerhalb der Landesregierung habe es am Mittwoch jedoch noch keine endgültige Verständigung zu diesem Thema gegeben.

Während Wolf die Lockerung der Schuldenbremse für Rüstungsinvestitionen ablehnt, befürwortet sie eine flexiblere Handhabung für Investitionen auf kommunaler und Länderebene. Diese Mittel könnten zwar nicht mehr im aktuellen Haushalt verwendet werden, jedoch im Doppelhaushalt 2026/27, an dem bereits gearbeitet werde, eine Rolle spielen.

CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern, um mehrere Hundert Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereitzustellen. Zusätzlich soll ein ebenfalls über Schulden finanziertes Sondervermögen für die Infrastruktur geschaffen werden.

Für diese Pläne ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, wofür Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat notwendig sind. Ob es dafür eine breite politische Unterstützung gibt, bleibt abzuwarten.