Geldwäsche-Bekämpfung Geplantes Finanzkriminalamt stößt schon vorab auf Kritik

• Das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll über 1.700 Mitarbeiter bekommen.
• Der Verein Finanzwende befürchtet ein Kompetenzgerangel mit bestehenden Ämtern.
• Die Union lehnt die Behörde ab und schlägt eine andere Lösung vor.

Gekleckert wird nicht: Über 1.700 Mitarbeiter soll es haben und 621 Millionen Euro kosten – das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Das teilt das Finanzministerium auf Anfrage von MDR AKTUELL mit. In Köln solle es aufgebaut werden, mit einem Nebenposten in Dresden. Ein Superamt soll entstehen.

Konrad Duffy von der gemeinnützigen Organisation "Finanzwende" sagt jedoch: "Das bleibt wirklich deutlich hinter den Erwartungen und auch den Ankündigungen von [Bundesfinanzminister] Christian Lindner zurück. In dem Sinne ist es eine Enttäuschung."

Der Verein Finanzwende kritisiert vieles am neuen Superamt. Zum Beispiel, dass es sich wohl nicht um den großen Bereich der sogenannten Vermögensverschleierungen kümmern wird, also zum Beispiel um geheime Geldflüsse über Offshore-Banken. Er kritisiert auch, dass eine Spezialeinheit des Zolls, die sogenannte Financial Intelligence Unit, in das Amt integriert werden soll: eine Einheit die Verdachtsmeldungen von Geldwäsche verfolgen soll, die aber Hunderttausende solcher Meldungen vor sich her schiebt.

Der zentrale Kritikpunkt Konrad Duffys am neu geplanten Bundesamt lautet jedoch: "Bisher werden solche Themen wie Finanzkriminalität, Geldwäsche von den Landeskriminalämtern oder dem BKA bearbeitet. Diese Kompetenzen werden dort auch weiterhin bleiben. Nun kommt eine zusätzliche Behörde. Hier kann also Kompetenzgerangel passieren. Das ist nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen eine wirkliche Kompetenzbündelung, eine Zentralisierung und dann ein scharfes Vorgehen. Und das wird nun nicht kommen. Das ist sehr enttäuschend."

Die größte oppositionelle Fraktion im Bundestag, die Union, lehnt die neue Behörde daher ab. Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin, kritisiert dabei auch, dass es bis 2027 dauern soll, bis das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität arbeitsfähig ist. Tillmann erklärt: "Wir haben ja mehrere Beteiligte, wir haben die FIU, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, wir haben den Zoll, wir haben die Landespolizeibehörden. Im Moment scheitert es ja nicht an guten, qualifizierten Mitarbeitern, sondern an Kompetenzen. Deshalb sagen wir, wir könnten uns vorstellen, dass der Zoll die bündelnde Stelle wird als Zollpolizei."

Ende Januar soll über das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität im Bundestag beraten werden, im Februar könnte dann die Abstimmung folgen. Die Union will den jetzt vorliegenden Plänen ihre Zustimmung im Bundestag verweigern. Das Finanzministerium, das die neue Behörde geplant und den dazugehörigen Gesetzentwurf erarbeitet hat, verteidigt die Vorhaben. Christian Lindner sagt, mit der Behörde werde ein Kompetenzzentrum geschaffen, das vernetzt arbeite.