Grenzschutz Besuch in Görlitz: Bundesinnenministerin Faeser will an Grenzkontrollen festhalten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die stationären Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Ländern verlängern. Bei einem Besuch der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze in Görlitz sagte Faeser, die Kontrollen blieben so lang bestehen, bis es zu einem spürbaren Rückgang irregulärer Migration komme. Trotz erster Erfolge sei dieses Ziel "noch nicht erreicht."

Bislang waren die stationären Kontrollen bis zum 15. Dezember geplant. Sie würden aber vermutlich verlängert, bis die Reform des europäischen Asylsystem greife, so Faeser. Diese brächten einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen mit.

In einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten Grünen-Abgeordnete aus EU-Parlament, Bundestag und Landesparlamenten am Montag die stationären Kontrollen kritisiert. Sie stellten eine "Belastung für die Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen" dar, hieß es.